Immobilien

Habe ich das Anrecht auf einen Stellplatz?

Die Frage:Ich bewohne zur Miete ein Haus. Mich stört, dass ich wegen einer sehr niedrig gehaltenen Hecke an der Grundstücksgrenze auf die Auffahrt und die Garage eines Nachbarn schauen muss, damit also auch auf dessen Werkstattwagen mit hohem Kastenaufbau. Der wird dort zur Diebstahlsicherung abgestellt, wie es heißt, und aus Rücksicht gegenüber den Mietern eines gegenüber liegenden Grundstücks. Deren Besucher stellen wiederum ihre Fahrzeuge gern vor meiner Haustür ab. Habe ich denn kein Recht, für meinen Besuch Stellfläche frei zu halten?

Die Expertin: Ein möglicher Mangel der Mietsache bezieht sich grundsätzlich auf die Beschaffenheit der Wohnung. Nur wenn ihr Gebrauch erheblich beeinträchtigt ist, besteht die Möglichkeit der Mietminderung. Ein Anspruch auf eine besonders schöne Aussicht kann grundsätzlich nicht hergeleitet werden. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn das Vorhandensein einer bestimmten Aussicht zu Beginn des Mietverhältnisses als besondere Beschaffenheit der Mietsache versprochen wurde. Dafür gibt es hier aber keine Anhaltspunkte.

Bei dem Gehweg und der Straße dürfte es sich um öffentlichen Grund handeln. Hier hat natürlich jeder Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit – soweit es keine einschränkenden Parkverbote gibt -, seinen Pkw auch zu parken. Ein Recht, die Stellfläche für eigene Besucher freizuhalten, gibt es für Anwohner nicht.

Expertin: Fachanwältin Ricarda Breiholdtwww.breiholdt-voscherau.deZusendung von Fragen an:Wohnen.leben@abendblatt.de

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