Aufgrund einer Patentsverletzung darf der Software-Konzern Microsoft seinen Verkaufsschlager Word in den USA nicht mehr verkaufen.
Hamburg. Ein Bundesrichter in Texas hat den Software-Giganten Microsoft angewiesen, wegen eines Patentstreits den Vertrieb seiner Textverarbeitung Word in den USA innerhalb von zwei Monaten einzustellen. Richter Leonard Davis bestätigte damit eine Gerichtsentscheidung zugunsten der kanadischen Firma i4i LLP vom Mai dieses Jahres. Zugleich setzte er fest, dass Microsoft dem Unternehmen in Toronto 290 Millionen Dollar zahlen soll. In dem Rechtsstreit geht es um die Software-Versionen Word 2007 und Word 2003. Microsoft kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Das Urteil untersagt Microsoft den Verkauf und Import von allen Microsoft-Word-Produkten, die die Möglichkeit bieten, XML-, DOCX- oder DOCM-Dateien zu öffnen. Hintergrund sind Unstimmigkeiten mit dem Patent für das „Custom XML“-Format, dass Anwendern die Möglichkeit bietet, Struktur und Inhalt von Dokumenten getrennt von einander zu bearbeiten. Inhaber des Patentes zu diesem seit 2003 fest in Word integrierten Funktionen ist die kanadische Firma i4i, was Microsoft jedoch bestreitet und deshalb bisher die Strafe nicht gezahlt hat.
Nun hat Richter Leonard Davis eine Frist von 60 Tagen gesetzt, innerhalb welcher Microsoft den Verkauf, Support und die Werbung von allen Programmen, die Dateien mit den Formaten .xml, .docx oder .docm öffnen können, einzustellen hat. Zudem ist die Geldstrafe durch Zinsen und zusätzlichen Strafen auf 290 Millionen Dollar angestiegen.
Microsoft möchte das Urteil anfechten, sagte Firmensprecher Kevin Kutz. Der Konzern könne beweisen, dass keine Patentverletzung vorliege und i4i zudem ungültige Patentrechte hält.
Mit Streitfragen um Patentrechte hat Microsoft einige Erfahrung. So wurde dem Konzern Anfang des Jahres die bislang höchste Geldstrafe für Patentverletzung von 388 Millionen Dollar an Uniloc verhängt. Sechs Jahre stritten die Konzerne über Patente von Uniloc, die Microsoft verwendete um seine Office-Pakete vor Raubkopieren zu schützen. In einem weiteren großen Prozess gegen Intertrust wurde Microsoft ebenfalls der Patentverletzung beschuldigt. Allerdings entzog man sich der Anklage wegen patentwidriger Verwendung eines Kopierschutzes gegen digitale Piraterie von Musik- und Filmdateien durch die Zahlung einer Lizenzgebühr von 440 Millionen Dollar.
Die Firma Eolas versuchte wegen angeblicher Patentverletzungen gegen die Vermarktung des in Windows-XP enthaltenen Internet Explorers vorzugehen. Microsoft hat sich entschlossen, den Internet Explorer künftig nicht mehr im Windows-Paket mit anzubieten, nachdem es eine kartellrechtliche Auseinandersetzung mit der EU gab. Die neue Version, Windows 7, soll am 22. Oktober ohne Browser auf den Markt kommen.
(hptn)