Um Vermieter zu Umbauten zu motivieren und den Energieverbrauch in Gebäuden zu senken, sollen Mieter tiefer in die Tasche greifen.
Hamburg. Die Energiewende wird nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes die Mieten noch einmal deutlich verteuern. „Die Wohnkosten sind sowieso schon auf einem Rekordniveau und jetzt droht eine weitere drastische Verteuerung der Mieten“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Freitag in Hamburg. Vorgesehen ist, etwa beim Einbau neuer Heizungen oder Fenster das Mietminderungsrecht für drei Monate abzuschaffen. So sollen Vermieter zu Umbauten motiviert und der Energieverbrauch in Gebäuden erheblich gesenkt werden, um Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Regierung sollte gesetzlich vorschreiben, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung gerecht verteilt werden, forderte Rips. Die geplanten Änderungen seien dafür nicht ausreichend und schafften nach Ansicht des Mieterbundes die falschen Anreize. „Ein Vermieter wird aber nicht nur deshalb Investitionen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro vornehmen, nur weil er weiterhin einige hundert Euro Miete mehr bekommt“, kritisierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Die Mieter müssten dagegen weiterhin die volle Miete bezahlen, auch wenn sie auf einer Baustelle lebten und Krach, Lärm und Staub ertragen müssen.
Die Hamburger SPD-Fraktion unterstützte den Deutschen Mieterbund in seinen Forderungen. „Die Bundesregierung beschäftigt sich mit Randproblemen oder wälzt die Kosten für die energetische Sanierung voll auf die Mieter ab“, hieß es in einer Mitteilung.
Neben steigenden Heiz- und Stromkosten sollten zumindest die Kaltmieten bei Neuvermietungen begrenzt werden, forderte der Mieterbund. Bei neuen Verträgen sollte die Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Wert liegen dürfen. Derzeit müssten neue Mieter in Ballungsgebieten rund 30 Prozent mehr bezahlen als ihre Vormieter, in Hamburg fast 60 Prozent.
Die Bundesregierung plant außerdem, einen neuen Kündigungsgrund einzuführen. Wenn Mieter ihre Kaution nicht bezahlen, soll ihnen künftig gekündigt werden können. Ziel ist es, so besser gegen Mietnomadentum vorgehen zu können. „Wer keine Kaution bezahlt, aber seine Miete immer pünktlich überweist, dem soll also gekündigt werden können. Das verhindert keine Mietnomaden“, sagte Siebenkotten.
dpa