Bundesregierung und Datenschützer dringen auf eine schnelle und umfassende Aufklärung der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück sagte am Montag in Berlin: “Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das ein schwerer Vertrauensverlust, der umgehend aufgeklärt werden muss.“
Bonn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte: "Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und es müssen Konsequenzen gezogen werden."
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Montag noch nicht entschieden, ob sie wegen der möglichen illegalen Auswertung von Telefon-Verbindungsdaten von Managern und Aufsichtsräten der Telekom Ermittlungen aufnehmen wird. Strafrechtlich könnte es unter anderem um die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gehen. Eine Justizsprecherin sagte, mit einer Erklärung der Behörde sei frühestens am (morgigen) Dienstag zu rechnen.
Telekom-Chef Rene Obermann versprach harte Konsequenzen aus der Bespitzelungsaffäre. Zugleich warb er um das Vertrauen der Telekom-Kunden. Obermann sagte der "Bild"-Zeitung, falls sich die aktuellen Vorwürfe bewahrheiteten, widerspräche dies klar dem Verständnis der Telekom von Datenschutz. An die Adresse der Kunden sagte Obermann: "Die Daten unserer Millionen Mobilfunk- und Festnetzkunden sind sicher."
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die Telekom durch ein Berliner Beratungsunternehmen mehr als eineinhalb Jahre lang Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und von Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite auswerten lassen, um unliebsamen Kontakten zu Wirtschaftsjournalisten auf die Spur zu kommen. Damit sollte in den Jahren 2005 und 2006 geklärt werden, wie heikle Informationen aus den Führungsgremien in die Medien geraten waren.
Die Telekom erstattete nach den Worten eines Sprechers am 14. Mai "de facto Selbstanzeige" bei der Bonner Staatsanwaltschaft, nachdem der Vorgang bekanntgeworden sei. "Die Anzeige ist das härteste Schwert, das wir als Unternehmen haben", unterstrich der Sprecher das Bemühen des Konzerns, die Affäre aufzuklären.
Unklar war zunächst auch noch der Umfang der Bespitzelung. Aus Unternehmenskreisen hieß es am Montag, möglicherweise erstreckte sich die Aktion auch auf Verbindungsdaten von Journalisten, die über die Telekom berichteten, beziehungsweise auf Daten von Firmenhandys der einschlägigen Publikationen.
Telekom-Vorstandsvorsitzender war in der fraglichen Zeit Kai-Uwe Ricke, Aufsichtsratsvorsitzender der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ricke war im November 2006 von Obermann abgelöst worden. Ein Sprecher Zumwinkels wies die Darstellung des "Handelsblatts" zurück, Zumwinkel selbst habe den Auftrag für die Ausforschung gegeben. Ein Aufsichtsrat könne einem Unternehmensmitarbeiter keine Anweisungen geben, betonte er. Auch Ricke wies die Vorwürfe nach Angaben des Nachrichtenmagazins zurück.
Datenschützer Schaar verlangte, alle von Datenschutzverstößen Betroffenen müssten vom Unternehmen benachrichtigt werden. Offenbar hätten bei der Telekom einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen können, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden seien. Der Datenschutz sei in den letzten Jahren mit dem Argument eingeschränkt wurde, man wolle mehr Sicherheit schaffen. Nun werde jedoch immer deutlicher, "dass die maßlose Datenspeicherung selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt", sagte Schaar.
ap