Der Streit um die Gesundheitsreform ist vorerst beendet. Die große Koalition einigte sich in der Nacht zum Donnerstag auf Kompromisse in den bis zuletzt umstrittenen Fragen. Der Gesundheitsfonds wird verschoben.

Berlin. Nach wochenlangen Diskussionen ist der Streit um die Gesundheitsreform beigelegt. Nach mehr als sieben Stunden Verhandlungen erklärte Angela Merkel (CDU) am frühen Morgen, man habe sich in allen noch offenen Punkten geeinigt. Die Koalitionspartner einigten sich darauf, den Gesundheitsfonds erst zum 1. Januar 2009 einzuführen. Ursprünglich war der Fondsstart im Jahr 2008 geplant. Außerdem solle die Ein-Prozent-Obergrenze für den Zusatzbeitrag beibehalten werden. Nach dieser Regelung sollen Krankenkassen von ihren Mitgliedern künftig einen Zusatzbeitrag erheben dürfen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. "Die Zusatzbeiträge werden einen Ausdruck darüber geben, ob die Kasse wirtschaftlich arbeitet", sagte Merkel. Die SPD hatte darauf bestanden, dass der Fonds nicht mehr als ein Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen dürfe, die Union wollte die Grenze dagegen anheben. Ebenfalls 2009 wird eine neue Gebührenordnung für Ärzte in Kraft treten. Die Ärzte sollen dann mehr Sicherheit über die Bezahlung ihrer Leistung erhalten.

"Alle Bürger sollten künftig versichert sein", sagte Merkel. Für die private Krankenversicherung sei vereinbart worden, dass keine Alterrückstellungen von Privatkassen in gesetzliche Kassen mitgenommen werden können. Die Kanzlerin räumte ein, dass die Koalition im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sicher noch auf "Dinge mit kleinerem Klärungsbedarf" stoßen werde. Insgesamt seien die Beschlüsse aber belastbar: "Was heute vereinbart wurde, ist vereinbart." Stoiber verwies dagegen darauf, dass manche Auswirkungen sich erst mit der Ausformulierung eines Gesetzestextes ergeben würden: "Alles hängt mit allem zusammen."

dpa, afp