Die Abgeordneten von CDU, SPD und GAL haben die lange diskutierte Verwaltungsreform auf den Weg gebracht

HAMBURG. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten von CDU, SPD und GAL in zwei Lesungen ein Kompromißmodell, das zuvor in monatelangen Beratungen ausgehandelt worden war. Unter anderem sieht das Gesetz zur Reform der Bezirksverwaltungen eine klare Abgrenzung der Aufgaben von Bezirken und Fachbehörden vor und räumt den Bezirken höhere fiskalische Kompetenzen ein. "Wir haben einen Konsens und Kompromiß zum Wohle Hamburgs gefunden", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Das ursprüngliche Vorhaben des Bürgermeisters, im Rahmen der Verwaltungsreform auch die sieben Bezirke Hamburgs aufzuteilen und in 22 neue umzustrukturieren, war am Widerstand der Kommunen und auch innerhalb der CDU gescheitert. Statt dessen wurden nur geringfügige Änderungen an einigen Grenzen der bestehenden Bezirke vorgenommen. "Mit der Verwaltungsreform war es wie mit dem Scheinriesen aus der Kindergeschichte Jim Knopf: Je näher sie kam, desto kleiner wurde sie", sagte GAL-Abgeordneter Till Steffen.

"Es ist ein großer Schritt, den wir tun", sagte Beust. Die SPD hob vor allem die Stärkung der Bezirksversammlungen als Erfolg der Verhandlungen aller Parteien hervor. Die Reform entspreche der politischen Realität, meinte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff. "Ob die Ebenen (Bezirke und Behörden) angemessen miteinander auskommen, werden wir erst in der Realität der politischen Praxis sehen."