Bundestag stimmt ersten Gesetzen der großen Koalition zu. Mit Wegfall der Eigenheimzulage sollen elf Millionen gespart werden. Bisherige Bezieher der Eigenheimzulage erhalten die Unterstützung weiterhin. Beim Umzug verfällt die Zulage allerdings.

BERLIN. Die Eigenheimzulage und reine Steuersparfonds werden gestrichen. Der Bundestag stimmte in Berlin ersten Gesetzen der großen Koalition zu, mit denen zum großen Teil Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Allein durch den Wegfall der Eigenheimzulage zum 1. Januar erhofft sich der Bund bis 2010 Einsparungen von knapp elf Milliarden Euro. Gestrichen wird unter anderem auch die teilweise Steuerfreiheit fürAbfindungen und die Absetzbarkeit bestimmter Steuerberatungskosten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach von einem Anfang auf dem Weg zu einer neuen Steuergesetzgebung: "Wir haben noch eine ganze Legislaturperiode vor uns."

Bürger, die die Eigenheimzulage noch kassieren wollen, müssen sich sputen: Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit dem Bau beginnen oder einen notariellen Kaufvertrag abschließen, haben noch Anspruch auf die alte Förderung über den gesamten Zeitraum von acht Jahren. Bislang unterstützte der Staat eine Familie mit zwei Kindern beim Erwerb der eigenen vier Wände mit knapp 23.000 Euro. Verbraucherschützer warnen allerdings vor Panikkäufen.

Wer die Eigenheimzulage bereits bezieht, wird sie auch im vollen Umfang weiter bekommen. Allerdings stimmte der Bundestag auch einer kurzfristigen Änderung der großen Koalition zu, nach der die Zulage ab Januar nicht mehr auf ein "Folgeobjekt" übertragen werden kann. Wer im achtjährigen Förderzeitraum umzieht, kann damit anders als bisher für die verbleibenden Jahre keine Zulage mehr für die neue Wohnung in Anspruch nehmen.

Der Wegfall der reinen Steuersparfonds stieß im Bundestag auf einhellige Zustimmung. Spitzenverdiener können damit Verluste etwa aus Medien- und Windenergiefonds nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnen. Dies gilt rückwirkend ab dem 11. November.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies in der Debatte Vorwürfe von FDP und Linken zurück, der großen Koalition fehle eine "Steuerpolitik aus einem Guß", die die Bürger auch entlaste. Bereits im kommenden Jahr werde die Bundesregierung entsprechende Schritte einleiten. Dabei verwies er unter anderem auf die Pläne, Arbeitsplätze in Privathaushalten zu fördern. Die Bundesregierung wolle nicht nur streichen, sondern auch mehr Anreize für Wachstum und Beschäftigung schaffen. "Wir werden uns aus den Defiziten nicht heraussparen", unterstrich er.

Unionsvertreter sagten zur Abschaffung der Eigenheimzulage, die finanzielle Lage Deutschlands lasse der großen Koalition keine andere Wahl: "Deshalb müssen die Ersparnisse genutzt werden, um den Haushalt zu sanieren", sagte der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt. Die Union hatte sich unter Verweis auf die desolate Lage der Bauindustrie lange gegen die Abschaffung der Förderung gewehrt, zu der bereits der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gedrängt hatte.

Die Steueränderungen gehen am 21. Dezember noch zur Abstimmung in den Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt aber wegen der Mehrheit von Schwarz-Rot als reine Formsache.