Sicherheitsrat: USA drohen mit Blockade gegen einen evntuellen Beschluß der Vereinten Nationen. Afrikanische Staaten kündigen eigenen Entwurf an.

New York. Die USA haben sich strikt gegen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates nach den Vorstellungen Deutschlands und der anderen G4-Staaten ausgesprochen. Zugleich drohten sie bei den UN in New York damit, eine entsprechende Resolution auf Dauer zu blockieren, falls sie von den Vereinten Nationen beschlossen werden sollte.

Der Vorschlag der G4-Staaten, zu denen neben der Bundesrepublik auch Japan, Indien und Brasilien gehören, habe keine Chance, später im US-Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu bekommen, sagte die Sonderbeauftragte von US-Außenministerin Condoleezza Rice für die UN-Reform, Shirin Tahir-Kheli. Zudem zeichne sich bei den UN keine wirklich überwältigende Mehrheit für den G4-Vorschlag ab. Falls es dennoch ein Votum gebe, würden die USA mit "Nein" stimmen.

Deutschlands UN-Repräsentant Gunter Pleuger bemühte sich, die Gefahr einer Blockierung der Resolution durch die USA oder eine der anderen vier Vetomächte des Sicherheitsrates herunterzuspielen. Wenn der Vorschlag von mehr als zwei Dritteln der UN-Mitglieder angenommen werde, stünden "ein oder zwei" ständige Mitglieder des Rates vor der Frage, ob sie die "Veränderung der ganzen UN zum Besseren" wirklich blockieren wollten.

Die fünf ständigen Mitglieder - USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China - haben zwar in der UN-Vollversammlung kein Vetorecht. Sie können jedoch jede Resolution über strukturelle Veränderung des Rates auf Eis legen, weil diese erst in Kraft treten kann, nachdem die Parlamente aller fünf Vetomächte sie ratifiziert haben.

Die G4-Staaten versprechen sich von der Annahme ihrer Resolution die Aufnahme in den Sicherheitsrat als ständige Mitglieder. Auch zwei afrikanische Staaten sollen nach diesem Modell Dauerplätze im höchsten Entscheidungsgremium der UN bekommen.

Unklar blieb, ob die 53 afrikanischen Mitgliedstaaten der UN bereit sein werden, von ihrem Modell für die Reform des Sicherheitsrates abzurücken. Es sieht im Gegensatz zum G4-Entwurf Vetorechte auch für die angestrebten sechs neuen ständigen Ratsmitglieder vor. Wie die Debatte zeigte, gibt es dafür jedoch keinesfalls die erforderliche Mehrheit.

Dennoch kündigte Algeriens UN-Botschafter Abdallah Baali an, daß die afrikanischen Staaten ihren Entwurf offiziell als Beschlußantrag einbringen würden. Zugleich rief er alle Regierungen Afrikas auf, gegen den G4-Entwurf zu stimmen. Sollte eine größere Zahl diesem Aufruf nachkommen, hätten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien keine Chance, für ihren ihren Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen.