Hamburg. Abendblatt.de überträgt die Aktuelle Stunde der Sitzung seit 13.30 Uhr live. Umstrittener Islam-Staatsvertrag wird thematisiert.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat gegen das umstrittene, per Dekret verkündete Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump für Staatsangehörige aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Initiative für eine Resolution ergriffen. Sie soll heute den 121 Abgeordneten des Parlaments während der Bürgerschaftssitzung vorgelegt werden.

„Hamburg, das Tor zur Welt, sagt Nein!“, lautet das Motto des Textes. Laut Entwurf, der dem Abendblatt vorliegt, ist das „willkürliche“ Einreiseverbot „eine Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Religion“, die „auf der ganzen Welt – auch bei uns in Hamburg – viele unbescholtene Menschen“ treffe.

Doppelstaatler sollen doch einreisen dürfen

Ausdrücklich wurde auf den SPD-Abgeordneten Danial Ilkhanipour hingewiesen, der wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft zunächst nicht mehr in die USA hätte einreisen dürfen. Wie berichtet, hat Ilkhanipour neben der deutschen auch die iranische Staatsbürgerschaft. Wie am späten Dienstagabend bekannt wurde, gilt das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Staaten aber angeblich doch nicht für Doppelstaatler. Diese könnten mit ihrem anderen Pass in die USA einreisen, sagte Heimatschutzminister John Kelly.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour © picture alliance/dpa

Weiteres Thema: Umstrittener Islam-Staatsvertrag

Weiteres Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: der umstrittene Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen den türkischen Verband Ditib haben FDP und AfD die Kündigung des Vertrags gefordert.

Die CDU verlangt eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Die rot-grüne Koalition lehnt das jedoch ab. Sie will den Senat stattdessen in einem Antrag auffordern, die kritisierten Verbände noch einmal ins Gebet zu nehmen. "Ziel ist es, auch anhand der geäußerten Vorwurfslagen das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen zu klären."

Zudem wird heute der neue Hamburger Kultursenator Carsten Brosda im Amt bestätigt und vereidigt. Er tritt die Nachfolge der verstorbenen Barbara Kisseler an.