Hamburg. Polizei zieht positives Fazit, sieht aber Risiken für G20-Treffen im Juli. Bürgermeister Scholz gibt sich optimistisch

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Nahezu alle Beteiligten an dem zweitägigen OSZE-Außenministertreffen in Hamburg haben ein positives Fazit des Treffens gezogen. Die Konferenz galt organisatorisch auch als Probelauf für den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017.

„Es war ein sehr erfolgreicher Einsatz. Die Polizei aus Bund und Ländern hat professionell und gut zusammengearbeitet“, sagte Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer. Es gab lediglich eine einzige Festnahme.

Allerdings rechnet Meyer nicht mit einem ähnlich friedlichen Verlauf des G20-Gipfels, zu dem auch der künftige US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin erwartet werden. Es wird mit einer Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet. Meyer: „Darunter werden militante G20-Gegner aus Südeuropa sein. Das sind ganz andere Kaliber.“ Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, man werde die Erfahrungen des OSZE-Treffens für den G20-Gipfel nutzen. Es sei „ein gutes Zeichen“, dass bei dem OSZE-Treffen alles reibungslos geklappt habe. „Was bleibt, ist ein gutes Gefühl, dass wir es hinbekommen“, sagte Scholz.

Der ADAC sprach im Zusammenhang mit den Straßensperrungen von einem „geordneten Ausnahmezustand“. Im Gegensatz zu anderen Großveranstaltungen sei auch der Berufsverkehr betroffen gewesen. Dies habe zu massiven Einschränkungen geführt. Lediglich per Fahrrad und Bahn habe es reibungslos geklappt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte mit Blick auf den Syrien-Konflikt, man habe auch bei der Konferenz gespürt, dass „Spannungen in der Luft liegen“. Nach Gesprächen mit den Außenministern der USA und Russlands müsse er sagen: „Wir sind nicht da, wo wir sein müssten, aber dass beide Außenminister inzwischen wieder über Waffenpausen und humanitäre Hilfe sprechen, ist ein kleiner Fortschritt.“

Die Kosten des OSZE-Treffens stehen noch nicht fest. 20 Millionen Euro hat das Außenministerium eingeplant, hinzu kommen die Hamburger Kosten für Sicherheit – an denen sich der Bund aber wohl noch beteiligen wird. Zum Vergleich: Für den G20-Vorsitz 2017, inklusive Gipfel in Hamburg, hat der Bund 200 Millionen Euro eingeplant.

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