Hamburg. Großkundgebung am Rathaus. Bundesverfassungsgericht verbietet „Tag der Patrioten“. Angriff auf Rote Flora geplant?

Es soll und es wird eine machtvolle Demonstration für Toleranz und Vielfalt sowie gegen Rechtsextremismus und Rassismus sein: Ein breites Bündnis aus Politik, Religion, Verbänden und Gewerkschaften ruft am heutigen Sonnabend um 11 Uhr unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt auf. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 10.000 Teilnehmern.

Anlass für die Demonstration ist der von Rechtsextremisten ebenfalls für den heutigen Sonnabend angekündigte „Tag der Patrioten“ in Hamburg, der allerdings am Freitag vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.

Einziger Redner auf dem Rathausmarkt ist Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Leute mit schlechter Gesinnung und schlechter Laune, die hier ihre Parolen brüllen, sind nicht willkommen“, sagte Scholz am Freitag. Die Aktion „Hamburg bekennt Farbe“ sei ein Zeichen für Menschlichkeit und Toleranz.

„Wir dürfen unsere Straßen nicht denen überlassen, die Hass und Gewalt verbreiten“, sagte Karin Prien, stellvertretende CDU-Bürgerschaftsfraktionschefin. „Wir stellen uns klar gegen die Nazis und Rechtsextremisten, die versuchen wollen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow warnte: „Pflastersteine sind keine Argumente.“

Trotz des Verbots des rechtsextremistischen Aufmarsches rechnet die Polizei damit, dass „einige Hundert Hooligans und Rechtsextreme“ versuchen werden, nach Hamburg zu kommen, sagte Polizeisprecher Jörg Schröder. Gegen einzelne potenzielle Gewalttäter sei ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen worden.

Nach Abendblatt-Informationen trafen am Freitag bereits rund 150 Hooligans aus Österreich mit dem Zug ein. Sollten sich Rechtsextreme zu einer Versammlung zusammentun, würden die Beamten „entschlossen“ dazwischengehen, sagte Schröder. In einem Dokument des Landeskriminalamts Hamburg, das dem Abendblatt vorliegt, wird zudem als ein Angriffsziel die Rote Flora genannt.

Zuvor hatte die Polizei den Demo-Verbotsantrag beim Verwaltungsgericht damit begründet, dass bei dem Aufmarsch mit Gewaltexzessen zu rechnen sei. Mindestens 1500 der Rechtsextremisten seien als „Gewalt suchend“ einzustufen. Das gewaltbereite Potenzial bei den Linksextremisten wird auf eine „Personenzahl im vierstelligen Bereich“ angegeben.

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