Zu Griechenland

In ganz Europa fürchtet die Politik die politischen und ökonomischen Risiken eines „Grexits“. Seit der Lehman-Krise misstrauen Politiker Beteuerungen, wonach der Schrecken eines Endes berechenbar sei. Doch auch der endlose Schrecken hat einen Preis, einen wirtschaftlichen und einen politischen. Beide steigen zusehends. Der Mehrheit im Bundestag steht eine Mehrheit in der öffentlichen Meinung gegenüber, die jetzt schon sagt: Genug ist genug. Die Geduld und die Bereitschaft zur tätigen Solidarität mit Griechenland neigen sich dem Ende zu. In der großen Mehrheit des Votums von Berlin steckt daher auch eine große Gefahr: dass die Griechen es missverstehen.

Frankfurter Allgemeine

Zur Kippa-Warnung

Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Kippa, Turban, Glatzen – es ist Platz für alle. Überall. Wenn Josef Schuster uns die Reviere nennt, wo er vom Tragen der Kippa abrät, dann sollten wir uns zusammentun, die Kippot aus unseren Taschen nehmen, sie aufsetzen und an der Kiezpolizei vorbei lachend durch die Straßen ziehen. Das sollte helfen.

Berliner Zeitung

Zur Pkw-Maut

Aus Angst vor den vielen Gegnern hat der Minister das Projekt im kleinsten Kreis und auch außerhalb des Ministeriums als Geheimaktion behandelt und ein ums andere Mal Fehler korrigieren müssen. Besserung ist nicht in Sicht. Während Opposition und SPD Zeit für die Beratungen einfordern, will der Minister noch im März den Parlamentsbeschluss. Schließlich muss noch ein Mautsystem ausgeschrieben, vergeben und errichtet werden, bevor die Wegelagerei beginnen kann. Ob dies bis 2017 gelingt? Es droht eher ein Fiasko wie beim Start der Lkw-Maut: Der musste 2003 um mehr als ein Jahr verschoben werden – auch weil der Bund den Zeitplan zu eng gesteckt hatte.

Handelsblatt