Meinung
Kommentar

Die Gier von Rot-Grün bei der Reinigung

Hamburgs neue Reinigungsgebühr ist ein Fehler – aus vielen Gründen

Das Beste am Regieren ist ja angeblich, dass man dabei "gestalten" kann. Das jedenfalls sagen Politiker häufig auf die Frage, warum sie denn die Macht im Staate anstrebten. Einen zweiten Aspekt lassen sie gern weg: Wer viel gestalten will, braucht meist viel Geld. Und das kann man sich als Regierung relativ einfach besorgen – indem man den Bürgern mehr Steuern oder neue Gebühren abverlangt. Genau das tut der rot-grüne Senat dieser Tage. Er will Hamburg mit einem neuen Reinigungskonzept so gestalten, dass die Stadt endlich weniger schmuddelig wirkt. So weit, so sinnvoll. Oder in Wahrheit: so selbstverständlich in einer reichen Bürgerstadt.

Nun aber will Rot-Grün für das Selbstverständliche plötzlich eine neue Gebühr von allen erheben – und das in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen erreichen und Hamburg durch den neuen Finanzausgleich über die gesamte Laufzeit weitere Milliarden zusätzlich bekommt. Das zeugt nicht nur von politischer Instinktlosigkeit. Die Reinigungsabgabe ist auch aus anderen Gründen eine unsaubere Lösung.

Denn sie wird das Wohnen in Hamburg – ohnedies für Normalverdiener kaum noch bezahlbar – für alle weiter verteuern. Zudem will der Senat das für die Straßen kassierte Geld faktisch in die Reinigung der Grünanlagen umleiten – was rechtlich bedenklich sein könnte. Und drittens ist die Gebühr ungerecht: Die Verursacher des Drecks werden kaum herangezogen, und wer in einer schönen Wohnstraße am Stadtrand wohnt, zahlt weniger als jemand, dessen Straße in der City von Touristen zugemüllt wird – denn die Kosten richten sich nach dem Verschmutzungsgrad.

All das macht deutlich: SPD und Grüne haben keine Skrupel, den Bürgern auch bei übervollen Staatskassen immer aufs Neue in die Tasche zu greifen. Das ist immerhin eine klare rot-grüne Ansage vor der Bundestagswahl.

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