Meinung
Gastbeitrag

Macrons Erfolg liegt auch in unserem Interesse

Manfred Lahnstein (SPD) war Bundes­- finanz­minister unter ­Kanzler Helmut Schmidt. Er lebt in Hamburg

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Manfred Lahnstein (SPD) war Bundes­- finanz­minister unter ­Kanzler Helmut Schmidt. Er lebt in Hamburg

Jetzt ist Bedacht gefragt. Der Kanzlerin und Frankreichs neuer Präsident brauchen mehr als einen guten Start.

Angela Merkel und Emmanuel Macron – das neue deutsch-französische Tandem hat sich rasch gefunden. Ich bin schon an die Zeit erinnert worden, als Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing oder François Mitterrand und Helmut Kohl über ihre enge Zusammenarbeit auch Europa vorangebracht haben. Diese Perspektive eröffnet sich neu. Damit das auch funktionieren kann, sind jetzt Bedacht und Geduld gefragt, gerade in Berlin. Wir sollten nicht so rasch vergessen, dass auch anti-deutsche und anti-europäische Ressentiments Millionen Franzosen dazu gebracht haben, die Kandidatin des Front National zu wählen. Und es ist nicht so schwer zu begreifen, dass Macron und seine Anhänger in Kürze eine Parlamentswahl vor sich haben, deren Ergebnis auch über die Stabilität der nächsten französischen Regierung entscheidet.

Die Bundeskanzlerin weiß das alles sehr wohl. Und ihr Hinweis, dass sie nicht als "Besserwisserin" aufzutreten gedenke, war ebenso richtig wie wichtig. Dieser Hinweis aber sollte für alle diejenigen gelten, die in Deutschland Politik betreiben. Ausreichend gehört wird er immer noch nicht. Anstatt einmal den Mund zu halten und ein wenig abzuwarten, reden sie wieder drauflos, die Schlaumeier in der Hauptstadt und in der Provinz. Und am liebsten reden sie über hypothetische Fragestellungen, so, als wenn sie in einer Talkshow säßen und nicht verantwortungsvoll zu handeln hätten.

Manche deutschen Kommentare leiden derzeit an zwei Fehlern:

Der erste Fehler besteht darin, bei dem alten Diktum "Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür" stecken zu bleiben. Deutsche Unterstützung könne französische Politik nicht ersetzen – so wurde die Bundeskanzlerin in dieser Zeitung zitiert. Nun denn: Das ist so richtig, dass es sogar der französische Staatspräsident weiß. Aber es gibt nun einmal Probleme, die sich nur gemeinsam lösen lassen. Dazu gehört zum Beispiel die Fortentwicklung der Euro-Zone. Es ist zu einfach, hier hartnäckig auf EU-Vertragsartikel zu verweisen. Zumindest gehört es sich, die Vorschläge unseres wichtigsten Partners in Europa vorbehaltlos zu prüfen und vor allem mit ihm gründlich zu diskutieren. Stattdessen, vom Regierungssprecher abwärts, hatten wir Macron noch vor dessen Besuch in Berlin erst einmal mitgeteilt, was mit uns Deutschen nicht zu machen sei. Fehlt nur noch eine Neuauflage der unseligen "Zahlmeister"-Diskussion, um endgültig Porzellan zu zerschlagen.

Der zweite Fehler besteht darin, die Dimension deutsch-französischer Partnerschaft auf fiskalische Fragen oder das Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz zu reduzieren. Es gibt eine ganze Reihe anderer Fragen von ökonomischer und gesellschaftlicher Relevanz, wie etwa die Energie-, die Handels- oder die Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter. Vor allem aber müssen sich Berlin und Paris um drängende Fragen der Sicherheitspolitik kümmern – die Chancen einer umfassenden Unternehmenszusammenarbeit eingeschlossen.

Täuschen wir uns nicht: Am rechten Rand wartet Marine Le Pen schon darauf, sich für ihre Wahlniederlage zu revanchieren. Dazu sollten ausgerechnet wir nicht auch noch Steilvorlagen liefern. Es mag müßig sein, Verbandsvertreter oder mediensüchtige Einzeltäter am Quatschen hindern zu wollen. Politiker aber sollten sich des Umstands bewusst sein, dass alles, was sie jetzt in Richtung ihres Publikums loswerden, in Frankreich noch aufmerksamer regis­triert wird als im eigenen Wahlkreis.

Wir müssen ein vitales Interesse daran haben, dass Europa und eine EU auch ohne Großbritannien nach vorne kommen. Deshalb müssen wir ein Interesse daran haben, dass Emmanuel Macron Erfolg haben kann.

Die Schlussfolgerung ist zwingend: ein Weilchen den Mund halten, aufmerksam zuhören, gründlich und vorbehaltlos diskutieren und dann im Sinne des großen deutsch-französischen Projekts gemeinsam handeln. Dazu hat der erste Besuch des Präsidenten bei der Kanzlerin guten Grund gelegt.

Ich erlaube mir noch einen praktischen Vorschlag: Berlin und Paris sollten die Jugend beider Länder – insbesondere in den vielen Partnerstädten – einladen, in einem Wettbewerb gemeinsame und praktische Projekte für eine weiter verstärkte Zusammenarbeit zu entwickeln. Die besten Projekte sollten nicht nur prämiert, sondern nach Möglichkeit auch umgesetzt werden.

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