Meinung
Leitartikel

Luftreinhalteplan: Wortbruch mit Ansage

Der Luftreinhalteplan verordnet Fahrverbote – anders als von Olaf Scholz versprochen

Was an diesem Papier als Erstes überraschte, war nicht sein Inhalt – sondern die seltsame Form seiner Präsentation. Fast bis zur letzten Sekunde wollte im Rathaus niemand bestätigen, dass der neue Hamburger Luftreinhalteplan am Dienstag im Senat auf der Tagesordnung stand. Das Versteckspiel der rot-grünen Koalitionäre dürfte etwas mit der Angst eines Mannes zu tun haben, der gelegentlich behauptet, er habe niemals Angst. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz weiß, dass man sich mit Verkehrspolitik in der Regel mehr Feinde als Freunde macht. Deswegen wollte er wohl wenigstens bis zum letzten Moment alles unter Kontrolle behalten und auch jede Silbe der Presseerklärung selbst absegnen. Sein Grundproblem aber konnte Olaf Scholz auch damit nicht ausräumen.

Die vom grünen Umweltsenator Jens Kerstan am Dienstag schließlich präsentierten Eckpunkte des neuen Luftreinhalteplans enthalten nämlich nicht nur die Ankündigung neuer Tempolimits, sondern auch Herausforderungen für die Hafenwirtschaft – und erstmals zumindest partielle Durchfahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge. Dabei hatte Scholz versprochen: "Es wird keine Fahrverbote geben, auch nicht für Dieselautos." Was der Senat nun beschlossen hat, ist also ein Wortbruch des Bürgermeisters – auch wenn sich die SPD naturgemäß bemühte, das anders darzustellen.

Dabei war schon lange absehbar, dass es ohne härtere Maßnahmen nicht gehen würde. Schon ein Blick auf die Fakten hätte den Bürgermeister von nicht zu haltenden Versprechungen abhalten können. Seit Jahren sitzen die EU und die Gerichte den europäischen Städten wegen der zu hohen Luftbelastung mit giftigem Stickoxid im Nacken. Und jahrelang antwortete die SPD darauf mit wenig mehr als Schulterzucken. Das war eine irritierende Reaktion angesichts der Tatsache, dass nach Schätzungen der EU in Europa mehr als 400.000 Menschen pro Jahr vorzeitig aufgrund von Luftverschmutzung sterben. Auch passte dieser Umgang der SPD mit dem Thema nicht zu ihrem Gerechtigkeits-Mantra. Denn es ist schließlich erwiesen, dass vor allem weniger wohlhabende Menschen an großen Straßen wohnen und vergiftete Luft einatmen müssen. Gerechtigkeit heißt eben nicht nur, dem hart arbeitenden Fahrer eines alten Diesels allzeit und überall freie Fahrt zu garantieren – sondern auch, Tausende Mieter zu schützen, die dessen Abgase einatmen müssen. Nun also wird die SPD von den neuerdings angeblich überflüssigen Grünen zu mehr Gerechtigkeit und Gesundheitsschutz gezwungen.

Auf den ersten Blick wirkt der Maßnahmenkatalog des Luftreinhalteplans wohlbedacht. Es gibt Belastungen für Verkehr und Wirtschaft, aber sie halten sich im Rahmen. Zugleich wird endlich mehr Gewicht auf den Gesundheitsschutz gelegt. Besonders interessant dürfte dabei eine Auseinandersetzung werden, die Hamburg nun bevorsteht. Erstmals nimmt der Senat mit dem Luftreinhalteplan auch den Hafen ins Visier. Auch damit hat der Scholz-Senat ein selbst gesetztes Tabu gebrochen. Man habe ja gar nicht geahnt, wie sehr all die Schiffe die Luft belasten, hat Umweltsenator Kerstan am Dienstag allen Ernstes gesagt. Jetzt aber wisse man es – und werde reagieren: mit Strafzahlungen für Luftverpester und mehr Landstromversorgung.

Aus dem Hafen war bereits das erste rituelle Aufjaulen zu hören. Man darf das als gutes Zeichen werten – für den Beginn eines Dialogs, der uns allen mehr saubere Luft zum Atmen bringt.

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