Meinung
Gastbeitrag

Mehr Wohlstand für alle wagen!

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen die beste Antwort auf die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts ist

Alles ändert sich. Rasend schnell. Erst war es die Globalisierung. Nun ist es die Digitalisierung. Roboter und künstliche Intelligenz ersetzen menschliche Arbeit. Rund um die Uhr, unermüdlich, fehlerfrei und ohne Zuschlag für Nacht- oder Sonntagsarbeit.

Es gibt zwei Möglichkeiten, den gewaltigen Veränderungen zu begegnen. Die einen wollen die neue Welt passend machen für ein altes System. Die anderen streben danach, alte Systeme der neuen Welt anzupassen.

Die defensive Strategie will an einem Sozialstaatsmodell festhalten, dessen Pfeiler von Bismarck im 19. Jahrhundert eingerammt wurden. Dazu passen politische Vorschläge, das Rad der Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen, Frühverrentung zu erleichtern, obwohl die Lebenserwartung steigt, den Kündigungsschutz zu verstärken, auch wenn die Arbeitswelt verlangt, nicht "Beschäftigungsverhältnisse", sondern die "Beschäftigungsfähigkeit" zu sichern.

Die offensive Strategie will den Sozialstaat an der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts ausrichten. Sie setzt auf die riesigen Chancen, die sich aus Globalisierung und Digitalisierung ergeben. Sie will Voraussetzungen schaffen, dass immer länger und gesünder lebende Menschen auch länger, aber eben anders als heute, aktiv sein können. Sie schafft Freiräume für Auszeiten, um eine lebenslange Weiterbildung und Neuorientierung zu erleichtern. Und auch, um Burn-outs zu verhindern.

Verständlichen Ängsten vor Veränderungen soll mit einer Grundabsicherung begegnet werden. Diese wird ohne Vorbedingung an ein bestimmtes Verhalten allen, ob mit oder ohne Beschäftigung, jung oder alt, ein Leben lang gleichermaßen gewährt, sodass niemand fürchten muss, ökonomisch ins Bodenlose abzustürzen. Vielmehr werden Menschen ermächtigt, mithalten zu können. Potenziale im Voraus aktiv zu fördern und Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen ist eine klügere Politik, als Probleme im Nachhinein mit einer "aktivierenden" Sozialpolitik korrigieren zu wollen. Prävention ist immer günstiger als Reparatur.

Ja, ein Grundeinkommen setzt auf Leute, die motiviert sind, etwas zu leisten. Denn die Zukunft Deutschlands hängt von den Leistungswilligen und -fähigen ab. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und damit das gesamtwirtschaftliche Wohlstandsniveau werden durch die Kreativen, die Innovativen und die Leistungsträger bestimmt. Sie müssen genauso gefördert werden, wie die Schwächeren gegen Not und Elend abzusichern sind.

Viele sind aus Prinzip oder Ideologie gegen ein Grundeinkommen. Aber warum eigentlich? Gewerkschaften und Sozialdemokraten müssten sich keine Sorgen machen! Es braucht die Interessenvertreter für Beschäftigte mehr denn je – aber in anderer Form als in der Vergangenheit. Wehrt euch gegen die Diskriminierung der Menschen gegenüber den Robotern! Sorgt für gleichlange Spieße, aber nicht durch eine Maschinensteuer, die dem Arbeiter schadet statt nützt. Eine Wertschöpfungssteuer ist eine viel bessere Antwort!

Linke, kämpft für ein gerechtes Sozialsystem, das nicht nur die Einkommen der Unselbstständigen innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze in die Solidarpflicht der heutigen Sozialversicherungen nimmt. Die Einkommen der Besserverdienenden, Selbstständigen, Beamten, Abgeordneten und Vermieter sind genauso einzubeziehen wie Zinsen, Pachten, Dividenden, Tantiemen und ausgeschüttete Unternehmensgewinne.

Bürgerliche, revitalisiert die soziale Marktwirtschaft! Das bedingungslose Grundeinkommen befreit den Arbeitsmarkt von sozialpolitischen Umverteilungsaufgaben. Aber es korrigiert die Verteilungseffekte des Arbeitsmarkts. Es nimmt den Besserverdienenden etwas weg, um es jenen zu geben, die wenig(er) oder nichts verdienen.

Die Herausforderungen der Zukunft haben es in sich. Es ist ebenso unverständlich wie unverantwortlich, aus Ideologie an überholten Denkweisen festzuhalten. Deutschland hat mehr verdient. Nämlich: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Thomas Straubhaar hat zu dem Thema ein neues Buch veröffentlicht: "Radikal gerecht". Edition Körber-Stiftung. 248 Seiten. 17 Euro

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