Meinung
Hamburger Kritiken

Albigs unangebrachter Wutanfall in der Abschiebedebatte

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig redet sich in Abschiebedebatte in Rage und beschimpft Politiker. Wahlkampf geht anders.

Eigentlich kann Torsten Albig entspannt in den Wahlkampf ziehen. Der Landesvater hat nicht so viel verkehrt gemacht, als dass in Schleswig-Holstein eine ausgeprägte Wechselstimmung herrschte. Zwar hat sich der Ministerpräsident nicht in alle Herzen hineinregiert, und in Umfragen kaufen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der grüne Umweltminister Robert Habeck Albig ihm regelmäßig den Schneid ab. Aber mit dem Rückenwind aus Würselen könnte es am 7. Mai klappen.

Doch Albig hat sich in dieser Woche auch in den Augen einiger Parteifreunde um Kopf und Kragen geredet. Seine Wut über Abschiebungen nach Afghanistan ist ehrlich, aber in der Tonalität unangebracht. Zunächst ritt er eine Attacke gegen die "gesamte Bundesregierung" und das Auswärtige Amt, in dem gerade Parteifreund eins (Sigmar Gabriel) Parteifreund zwei (Frank-Walter Steinmeier) abgelöst hat. Alle "kundigen Organisationen", schimpfte Albig, schätzten die Lage in Afghanistan sehr kritisch ein. Und dann verweist er nach dem UNHCR auf die Expertise der "katholischen, der evangelischen Kirche". Die kennen sich natürlich besser am Hindukusch aus als das Auswärtige Amt. Und mit demselben Überschwang an Moral und demselben Mangel an Zurückhaltung konstatiert Albig frei nach Margot Käßmann: "Nichts ist sicher in Afghanistan." Mit dem Unterschied, dass eine Bischöfin mitunter so reden muss, ein Politiker aber so nicht reden sollte. Wenn Albig Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine "technokratische, zynische Sicht" vorwirft, deretwegen Menschen am Ende "möglicherweise in den Tod geschickt" werden, bedient er populistische Politikerverachtung.

Im Gegensatz zu Albig versucht der Innenminister das Asylrecht anzuwenden und den Rechtsstaat durchzusetzen. Er sieht Schutz für politisch Verfolgte vor – wer aber rechtskräftig als Schutzsuchender abgelehnt wird, ist kein Flüchtling und muss Deutschland verlassen. Wer nicht freiwillig geht, wird abgeschoben. Dabei ist das Land zu Recht großzügig: Jeder Einzelfall wird geprüft, es werden nur alleinstehende Männer nach Afghanistan abgeschoben. Natürlich mag das Symbolpolitik sein – Berlin will demonstrieren, dass abgelehnte Bewerber abgeschoben werden und zugleich in Afghanistan ein Signal setzen, dass die Reise nach Deutschland nicht lohnt.

Bei allem Verständnis für die dramatische Lage am Hindukusch: Warum die Flüchtlinge mindestens sieben Grenzen überwinden und 7000 Kilometer zwischen Kabul und Kiel zurücklegen, vermag auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu beantworten. Weshalb kämpfen junge Bundeswehrsoldaten gegen die Taliban in Afghanistan, während gleichaltrige Afghanen in Deutschland alimentiert werden? Wieso sind 3500 Afghanen 2016 freiwillig in ihre Heimat zurückgereist? Warum haben die anderen skandinavischen Staaten, oft von Albig als Vorbild gelobt, die Grenzen geschlossen? Weshalb schiebt die rot-grüne Regierung in Schweden Afghanen ab? Und taugt die komplexe Asyl-Problematik, die Sammelabschiebung von 18 jungen Männern, zum großen Moral-Kino oder unterhöhlt dieses den gesellschaftlichen Konsens? Gefährdet die reine Gesinnungsethik das Recht auf Asyl nicht mehr als jede Verantwortungsethik?

Auf diese Fragen gab Albig bei seinem Rundumschlag gegen die Bundesregierung am Mittwoch keine Antwort. Stattdessen spielt sich der Ministerpräsident links von Grünen und Parteifreunden in den Vordergrund. Schon 2014 tönte er nach der Asylrechtsänderung: "Die Tinte, mit der dieser Kompromiss geschrieben wurde, kommt aus dem Gefrierschrank." Trotzdem wurde Deutschland danach zum Hotspot für Schutzsuchende – allein 2015 kamen mehr als 900.000 Menschen.

Parteifreunde fragen schon, für wen Albig derzeit eigentlich kämpft. Einige spotten gar, der Ministerpräsident sei der beste Mann der Union im Norden. Der SPD-Politiker hingegen verweist auf sein Ziel, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erreichen. Sein Vorpreschen versteht er als eine gezielte Provokation. Die Frage ist nur, wem sie nützt. Dem Asylrecht nicht. Und den Sozialdemokraten am Ende vermutlich auch nicht.

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