Meinung
Gastbeitrag

Europas Klimaschutz ist teurer als nötig

Die EU-Vorschriften zum Energiesparen und zur Energieeffizienz sind doppelter Unfug. Sie helfen der Umwelt nicht

Im Kampf gegen globale Erwärmung ist der EU offenbar jedes Mittel recht – koste es, was es wolle. Das gilt auch für ihre neuesten Pläne. Die EU hatte 2007 die 20-20-20-Ziele für das Jahr 2020 beschlossen: Bis dahin sollen die CO2-Emissionen um 20 Prozent reduziert, der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht und – durch Effizienzsteigerungen – der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden.

Für den Klimaschutz kommt es eigentlich nur auf das erste Ziel an: Wenn die CO2-Emissionen für die globale Erwärmung verantwortlich sind, muss deren Verringerung das Ziel sein. Ob dies geschieht, indem der Anteil der erneuerbaren Energie gesteigert wird oder indem durch effizientere Geräte Energie eingespart wird, ist egal.

Mit dem Emissionshandelssystem (EHS) hat die EU ein wirksames Instrument zur Verringerung der CO2-Emissionen eingeführt: Das EU-weite Gesamtvolumen an CO2-Emissionen wird auf das klimaverträgliche Maß gedeckelt. Unternehmen, die CO2 emittieren wollen, müssen dafür Emissionsrechte ersteigern. Die Höchstbietenden bekommen sie. Das ist erstens klimapolitisch treffsicher: Es wird immer nur so viel CO2 emittiert, wie vertretbar ist. Es ist zweitens auch ökonomisch effizient: Die Unternehmen wollen ihre Kosten möglichst gering halten. Deshalb werden sie ihre Produktion dann auf CO2-arme Technologie umrüsten, wenn sie für Emissionsrechte mehr bezahlen müssen als für die Umrüstung. Das führt dazu, dass dort umgerüstet wird und CO2-Emissionen abgebaut werden, wo dies am billigsten ist. Das EHS minimiert so die Kosten des Klimaschutzes.

Warum dann noch die anderen beiden 20-Prozent-Ziele? Die Subventionsorgien bei den erneuerbaren Energieträgern sind ein eigenes Thema. Beschränken wir uns also auf das dritte Ziel: die Senkung des Energieverbrauchs durch Effizienzsteigerungen. Dazu hat die EU detaillierte Vorschriften erlassen. So müssen die Stromunternehmen sicherstellen, dass ihre Kunden jedes Jahr 1,5 Prozent Strom einsparen. Außerdem gibt es strenge Energieeffizienzvorschriften für die Renovierung und den Neubau von Gebäuden.

Das Energieeinsparziel und die aus ihm abgeleiteten Effizienzvorschriften sind gleich doppelter Unfug, sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch.

Klimapolitisch: Pauschale Energieeinsparvorschriften wie die 1,5-prozentige Reduktionsvorgabe unterscheiden nicht danach, ob der Strom aus Kohle oder Gas gewonnen wird – und damit klimaschädliches CO2 erzeugt – oder ob er aus Wind- oder Sonnenkraft gewonnen wird – und damit kein klimaschädliches CO2 erzeugt. Nur die erstgenannte Sorte muss reguliert werden.

Und genau das leistet bereits das EHS. Die Stromerzeuger unterliegen ihm, müssen also Emissionsrechte dann – und nur dann – ersteigern, wenn sie Strom aus Kohle oder Gas erzeugen. Das – und nur das – ist sachgerecht.

Allerdings ist die Energiepolitik der EU wie Kraut und Rüben: Etliche Bereiche der Volkswirtschaft sind vom EHS ausgenommen. Dies gilt insbesondere für die Gebäudebeheizung, einen der größten Verursacher von CO2. Händler, die Kohle, Öl oder Gas zu Heizzwecken verkaufen, müssen dafür keine Emissionsrechte erwerben. Um auch den Gebäudesektor am Klimaschutz zu beteiligen, hat die EU die erwähnten Effizienzvorschriften für Gebäude erlassen. Auch das ist Unfug. Der ökonomisch einzig vernünftige Weg besteht darin, die Gebäude in das EHS einzubeziehen. Dann braucht man keine Effizienzvorgaben.

Fazit: Die EU-Politik zur Energie­effizienz ist klimapolitisch nicht treffsicher und ökonomisch ineffizient.

2020 ist nicht mehr weit. Deshalb macht man sich in Brüssel Gedanken, wie es danach mit der Klimaschutzpolitik weitergehen soll. Soeben hat die EU-Kommission dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Danach soll das 20-prozentige Einsparziel nicht etwa abgeschafft, sondern sogar noch auf 30 Prozent verschärft werden. Donald Trump verkündet seit Monaten, dass die USA aus der Klimaschutzpolitik aussteigen werden. US-Firmen erlangen dadurch auf den Weltmärkten deutliche Wettbewerbsvorteile. Da kann es sich die EU nicht leisten, Klimaschutz mit ineffizienten Mitteln teurer als nötig zu betreiben.

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