Meinung
Leitartikel

Fragen an Muslime wegen Hetze gegen Christen

Vertreter einiger Organisationen hetzen gegen Deutsche – und werden hofiert

Der Islam gehört zu Deutschland. Kein Satz hat die Präsidentschaft von Christian Wulff so geprägt – und falsch war er nicht. Er formuliert die Selbstverständlichkeit, dass nach fünf Jahrzehnten der Migration Hunderttausende Muslime hier angekommen sind, hier leben, arbeiten, Steuern zahlen.

Wenn der Islam zu Deutschland gehört, gehört zugleich eine kritische Reflexion der Arbeit seiner Verbände dazu. Leider dominiert aber eine verklemmte Anbiederung, die jede Kritik an Islamvertretern für rechtsradikale Schützenhilfe hält und stattdessen Nähe demonstriert. Seltsam wird es dann, wenn der so wichtige Kampf gegen Rassismus und Hetze dann Seit' an Seit' mit Rassisten und Hetzern erfolgt.

Leider haben einige Islamverbände da ein echtes Problem. Im Oktober etwa bezeichnete Malik Karabulut aus dem Beirat des "Türkischen Elternbundes" in Hamburg die Deutschen als "Köterrasse" und Deutschland als "Schlampe". Solche "Einzelfälle" füllen inzwischen Bände. In Nordrhein-Westfalen fiel der islamische Dachverband Ditib, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten in Deutschland, durch Comics auf, die den Märtyrertod verherrlichen. In Dinslaken zeigte ein Ditib-Vorstandsmitglied den Salafistengruß, in Melsungen hetzte die Ditib gegen Juden. Nun legt Ditib nach. Die Mitglieder verbreiten Comics, auf denen gute Muslime Weihnachtsmänner verprügeln, sowie Slogans wie "Wir sind Moslems. Nein zu Weihnachten und Silvester". Und in Moscheen wird gegen Silvester gewettert.

Das alles ist schlimm genug und grenzt an Volksverhetzung. Schlimmer noch ist, dass die Hansestadt im Staatsvertrag mit eben dieser Ditib zusammenarbeitet. Es gehört zur Wahrheit, dass der Staatsvertrag – vom CDU-Senat erdacht und vom SPD-Senat 2012 umgesetzt – ein Schritt zu besserer Integration sein sollte. Inzwischen aber scheint die Geschäftsgrundlage verloren zu gehen: In der Türkei hat sich die Regierung um Präsident Erdogan derart radikalisiert, dass der Umbau zu einem islamischen Staat voranschreitet. Wie sagte Erdogan einst? "Die islamische Welt mit 1,5 Milliarden Menschen wartet darauf, dass sich das ­türkische Volk erhebt." Das Grundproblem des Islam in Deutschland sind nicht die vielen Hunderttausenden integrierten Gläubigen, sondern ihre radikalen Interessenvertreter. Die Hamburger Schura, den Zusammenschluss von Moscheevereinen, führt ein Funktionär der Milli Görüs, die Verfassungsschützer für antidemokratisch und antiwestlich halten.

Ein weiterer Schura-Vertreter, ein deutscher Konvertit, erzählt im Gespräch mit der islamistischen Website Muslim Markt stolz, wie ihn die Islamische Revolution im Iran beeindruckt und bekehrt habe. Der Iran und die Revolution, die seit 1979 beispielsweise Hunderte Homosexuelle öffentlich gehängt haben. Am übernächsten Sonntag lädt das Islamische Zentrum, ebenfalls in der Schura vertreten, zu einer Tagung mit viel Prominenz über "Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Deutschland". Ist Demokratie wirklich ein Herzensanliegen des vom Iran unterstützten Zentrums? Es lädt alljährlich auch zu israelfeindlichen Demonstrationen ein und wird vom Verfassungsschutz überwacht.

Wer Demokratie, Menschenrechte und Emanzipation ernst meint, muss heute etwas genauer hinschauen. Der Islam gehört zu Deutschland – aber nur der Islam, der sich an deutsche Regeln und Gesetze hält.

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