Meinung
Leitartikel

Gabriel und das TTIP-Märchen

Die Regierung hat Bürger nicht genügend über das Freihandelsabkommen informiert

In letzter Zeit wurden Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP oft pauschal als Modernisierungsverweigerer abgewertet. Dabei manifestierte sich im wachsenden Zweifel an den geheimen Verhandlungsprozessen doch ein berechtigter demokratischer Grundanspruch: Dass politische Entscheidungsträger ihre Wähler über wichtige Pläne unterrichten sollen, zumal wenn die Rechte von Millionen Menschen betroffen sind.

Das ist nicht geschehen, im Gegenteil: Der politische Betrieb hat alles getan, um das Verfahren zu TTIP so intransparent wie möglich zu gestalten und hat damit bei den Bürgern das größtmögliche Misstrauen gesät. Wenn nicht einmal die Volksvertreter über den Inhalt der TTIP-Dokumente sprechen dürfen, braucht sich keine Regierung zu wundern, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse erodiert. Das Argument, man müsse Bürgern Informationen vorenthalten, denn eine Diskussion gefährde den Verhandlungserfolg, wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit.

Es gehört zur Ironie solch einer Umgehung der Öffentlichkeit, dass am Ende andere Akteure die Transparenz herbeiführen. Jetzt machen sich die Bürger selbst ein Bild. Es ist gewiss ein bruchstückhaftes, aber die Ausschnitte reichen aus, um den Verdacht zu erhärten, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission die Öffentlichkeit über relevante Inhalte des Abkommens im Dunkeln gelassen haben.

Wie jeder nun nachlesen kann, ist es unwahr, dass der Plan, private Schiedsgerichte einzurichten, längst fallen gelassen wurde. Dies hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 1. Oktober 2015 im Bundestag behauptet. "Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben", sagte er. Was sich wie eine Tatsache anhört, war bestenfalls die Formulierung eines Wunsches. Denn in den Dokumenten ist zu lesen, dass die USA in Wahrheit an den privaten Schiedsgerichten festhalten. Was die Frage aufwirft, wie ernst ein Minister seine Wähler nimmt, wenn er zu einem Sachstand mit völlig unklarem Ausgang den Eindruck völliger Klärung erweckt.

Was bringt es, Bürgern die Tatsache vorzuenthalten, dass TTIP nicht nur Handelshürden abbaut, sondern den USA ermöglicht, bei europäischen Gesetzen mitzureden, die den Handel aus US-Sicht behindern? Warum sollen Wähler nicht erfahren, dass mit dem Abkommen auch ein Grundpfeiler des Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnte – das europäische Vorsorgeprinzip? Warum dürfen Bürger nicht darüber debattieren, ob Produkte weiter bei einem Risikoverdacht zum Schutz der Verbraucher vom Markt genommen werden dürfen – oder ob das amerikanische Prinzip eingeführt werden soll, wonach erst Beweise für die Gefährlichkeit vorliegen müssen?

TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten, meint die Bundesregierung. Das stimmt, zumal Deutschland als Exportnation so stark vom Welthandel profitiert wie kaum ein anderes Land. Aber gerade deshalb darf man ein Abkommen zwischen den wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt nicht als antidemokratischen Geheimprozess durchführen.

Zu einer wirklich freien Wirtschaft gehört auch die freie Debatte. Der Wettbewerb der demokratischen Ideen ist die Grundlage für unsere Gesellschaft. Die Liberalisierung des Handels kann helfen. Aber auch nicht jeder Eingriff ist schädlich. Europa hat beispielsweise ein Handelsabkommen mit Westafrika. Die Folge: Europäisches Hähnchenfleisch ist in Westafrika seit Jahren so billig, dass die einheimischen Landwirte massenhaft pleitegehen. Das Beispiel zeigt: Freihandel ist kein Wert an sich, die demokratische Selbstbestimmung von Nationen aber schon.

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