Meinung

Leitartikel Große Flüchtlingsunterkünfte: Jetzt müssen sie reden

Der Autor ist Lokal-Redakteur beim Abendblatt

Foto: Bertold Fabricius / HA

Der Autor ist Lokal-Redakteur beim Abendblatt

Politik und Bürgerinitiativen gegen große Flüchtlingsheime sollten kompromissbereit sein

Nun also hat das Volk das Wort. Mit der Anmeldung der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" machte der Dachverband von 15 Bürgerinitiativen am Freitag Ernst und stieß einen Prozess an, an dessen Ende im Herbst nächsten Jahres – womöglich zusammen mit der Bundestagswahl – ein Volksentscheid stehen könnte. Das Instrument des Volksentscheids ist eigentlich ungeeignet, komplexe politische Themen zu entscheiden. Das trifft auch auf die Frage zu, wie groß Unterkünfte für Flüchtlinge maximal sein dürfen, damit ihre Inte­gration gelingt. Ein Indiz dafür, dass die Initiatoren das Problem erkannt haben, dürfte die Tatsache sein, dass sie es sich bei der Formulierung des Abstimmungstextes nicht leicht machten.

Doch Volksentscheide sind in Hamburg inzwischen ein bewährtes Mittel, mit dem das Volk außerhalb von Wahlterminen Politik bestimmt. Der Rückkauf des Stromnetzes wurde so beschlossen, das Aus der Primarschule und das Ende aller Olympiahoffnungen. Alles komplizierte politische Fragen, die am Ende auf ein Ja oder Nein reduziert wurden.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun ausgerechnet die Politik von SPD und Grünen zum wiederholten Male Thema einer Volksgesetzgebung wird. Beide Parteien gehörten seinerzeit zu den vehementesten Befürwortern ihrer Einführung.

Allerdings bietet die nun in Gang gesetzte Volksinitiative den Beteiligten auch eine Chance. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, signalisierten am Freitag nicht ohne Grund Gesprächsbereitschaft. Sie haben schon länger erkannt, dass Rot-Grün zwar die parlamentarische Mehrheit hat, es aber auf Dauer nichts bringt, gegen Bürgerinitiativen zu regieren.

Zumal auch für Sozialdemokraten und Grüne Großunterkünfte für Flüchtlinge nicht die erste Wahl sind. Die Veddel oder Wilhelmsburg sind Belege dafür, dass die Integration von Zuwanderern in abgeschotteten Quartieren trotz jahrelanger und millionenschwerer Stadtentwicklungsprogramme nur unzureichend funktioniert.

Angesichts explodierender Flüchtlingszahlen entschied der Senat im vergangenen Herbst, man könne auf Unterkünfte für mehrere Tausend Geflüchtete nicht verzichten. Das mag vor einigen Monaten, sozusagen in einem ersten Erschrecken, sogar sinnvoll erschienen sein. Inzwischen aber dämmert vielen Experten, dass die Folgekosten von größeren Unterkünften horrend werden dürften.

Gerade wenn die These stimmt, derzufolge die meisten Geflüchteten letzten Endes dauerhaft in Hamburg bleiben werden, ist es notwendig, sie von Anfang an so unterzubringen, dass ihre Integration gelingt. Der Verweis darauf, es sei bereits jetzt schwierig, Flächen für Unterkünfte zu finden, kann nicht wirklich überzeugen. Vor allem, wenn – wie in der Oktaviostraße – geplant ist, eine Unterkunft für 724 Flüchtlinge zu schließen, um darauf 24 Luxuswohnungen zu errichten.

Allerdings haben die Bürgerinitiativen mit dem Start der Volksinitiativen auch Verantwortung übernommen. Sie werden in den kommenden Wochen beweisen müssen, dass sie nicht nur Unterschriften sammeln können, sondern dass sie auch in der Lage sind, das große Ganze zu sehen. Wenn in einer Reihe von bestehenden Flüchtlingsunterkünften bislang weniger als 300 Menschen leben, müssen dort vielleicht mehr untergebracht werden.

Beide Seiten werden ihre Bereitschaft zum Kompromiss unter Beweis stellen müssen. Für die Initiatoren gilt, Angebote des Senats ohne Vorbehalte und gründlich zu prüfen. Rot-Grün wiederum muss es ernst meinen und auf taktische Spielchen verzichten.