Meinung
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Bürgerentscheide entscheiden nichts

... wenn die Behörden nicht wollen. Auch jetzt in Ottensen?

Schon wieder Ottensen, schon wieder ein Bürgerbegehren, und schon wieder wird es wohl bei den Bürgern am Ende nur Frust geben: Gerade erst wurde von den Hamburger Behörden der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen einen Bürobau auf einem früheren Kino-Parkplatz in Ottensen beerdigt, da deutet sich ein neuer Bürgerentscheid an. Diesmal geht es um Baupläne für den beliebten Spritzenplatz.

Man muss kein Hellseher sein, um die Prognose zu wagen, dass auch dieser Entscheid viel Zustimmung beim Bürger erfahren wird und dann am Ende doch wieder in der Versenkung verschwindet. Das liegt an einem grundsätzlichen Fehler bei der direkten Demokratie in Hamburger Bezirken: Bürgerbegehren haben im Prinzip dieselbe Wirkung wie der Beschluss einer Bezirksversammlung. Das verspricht viel Macht. Doch tatsächlich können die Senatsbehörden solche Beschlüsse der kommunalen Gremien auch einfach wieder kippen.

Bei Bebauungsplänen reicht es, wenn nur eine einzige Behörde dem Bezirk die Zustimmung versagt, dann wird es nix mit dem schönen Plan. Ja, selbst eine Tempo-30-Zone können Hamburger Bezirke gegen den Widerstand anderer Behörden nicht wirklich realisieren. Jeder Dorf-Rat im Umland hat mehr zu sagen. Deshalb müssen Hamburgs Bezirkspolitiker subtiler arbeiten, sich Zustimmung über andere, meist parteiliche Schienen sichern und im Hintergrund Überzeugungsarbeit leisten.

Wenn man die Bürger wirklich mitentscheiden lassen, ihnen mehr ermöglichen möchte als nur ein Stimmungsbild abzugeben – dann muss man aber mehr verändern in Hamburg. Dann müssen die Bezirke mehr Entscheidungsbefugnis bekommen und eigenständiger werden. Das wäre das Ende der so genannten Einheitsgemeinde, wofür es aber derzeit keine politische Mehrheit gibt. Also lässt man die Bürger weiter abstimmen und setzt den Beschluss nur um, wenn er in die große Linie passt.

Es muss ja nicht verkehrt sein, die Entscheidungen in der Stadt nicht zu zerfasern. Aber es gehört auch mehr Ehrlichkeit dazu. Die jetzige Form der direkten Demokratie in den Bezirken schafft aber oft mehr Frust als Gewinn.

Seite 12 Widerstand gegen Libeskind-Bau

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