Meinung
Leitartikel

Warum Siedlungen für Flüchtlinge riskant sind

Der Autor ist Lokal-Redakteur beim Abendblatt

Foto: Bertold Fabricius / HA

Der Autor ist Lokal-Redakteur beim Abendblatt

Der Bau von Wohnsiedlungen für Flüchtlinge birgt viele Unwägbarkeiten.

An dem Vorhaben des rot-grünen Senats, innerhalb nur eines Jahres rund 5600 Wohnungen für Flüchtlinge zu errichten, führt wohl kein Weg vorbei. Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen muss die Stadt davon ausgehen, dass – selbst wenn konsequenter als bisher abgeschoben wird – die Zahl jener Menschen, die dauerhaft in der Hansestadt bleiben, in die Tausende gehen wird.

Derzeit leben rund 3600 Flüchtlinge mehr als drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ein großer Teil von ihnen ist zum Umzug in eine sogenannte Folgeunterkunft berechtigt. Es ist davon auszugehen, dass zusätzlich rund 5000 Menschen nach der Prüfung ihres Asylbegehrens ebenfalls in dauerhaften Wohnunterkünften untergebracht werden müssen.

Allerdings ist der Plan, das Pro­blem mithilfe rasch hochgezogener Wohnhäuser zu lösen, nicht ohne Risiko. Da wäre zunächst dessen praktische Umsetzung. Seit Monaten verweist Hamburgs Wohnungswirtschaft auf die überhitzte Baukonjunktur infolge des im Bündnis für das Wohnen vereinbarte Ziels, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen. Zuletzt ist die Zahl der Baugenehmigungen auch deshalb zurückgegangen, weil die Stadt nicht genügend Bauflächen anbieten konnte.

Aber selbst für jene, die bereits bauen, hat die Situation sich verschärft. Abgesehen davon, dass die Preise für Baumaterialien in die Höhe geschossen sind, fehlt es inzwischen an Unternehmen, die Aufträge umsetzen können. Der frühere Saga-Vorstand Lutz Basse machte erst vor einigen Tagen deutlich, dass man inzwischen selbst für normale Aufträge kaum mehr Angebote bekomme.

Dass angesichts dieser Situation jetzt zusätzlich mehrere tausend Wohnungen innerhalb so kurzer Zeit errichtet werden sollen, lässt manchen Beobachter zweifeln. Immerhin dauert es gewöhnlicherweise zwei bis drei Jahre Planung und Bau, bis ein Wohngebäude schlüsselfertig übergeben werden kann. Es macht auch skeptisch, dass die Baubehörde die im Bündnis für das Wohnen versammelte Wohnungswirtschaft offenbar nicht auf eine Zielzahl hat einschwören können.

Die nun angestrebte deutliche Verkürzung der Planungs- und Bauzeit ist nur möglich, wenn bisherige Beteiligungsrechte der Bürger ausgesetzt werden. Es mag sicher vieles an den überbordenden Bebauungsplanverfahren zu kritisieren sein. Aber Bürgerbeteiligung mit einem Federstrich abzuschaffen, lässt einen bösen Geist aus der Flasche. Es gehört zu einer Errungenschaft unserer Zivilgesellschaft, dass Bürger bei Entscheidungen des Staates eingebunden und nicht nur informiert werden.

Die rund 5600 Wohnungen sollen in den Standards des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden. Das ist löblich und wohl auch wirtschaftlich sinnvoll. Ein Nachrüstung der zunächst als Flüchtlingsunterkünfte geplanten Wohngebäude mit Fahrstühlen und Balkonen wäre wohl deutlich teurer geworden. Nichtsdestoweniger ist der Plan ein finanzieller Kraftakt. Legt man zugrunde, dass Hamburg derzeit für den Bau von 2000 Sozialwohnungen rund 120 Millionen Euro ausgibt, summiert das "Neubauvorhaben" sich auf satte 350 Millionen Euro. Nur die Baukosten, wohlgemerkt.

Am problematischsten aber sind die stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen. Wenn über 1000 Flüchtlinge konzentriert auf engem Raum auf Dauer untergebracht werden, ist die Gefahr groß, dass hier die stigmatisierten Stadtviertel entstehen, wie wir sie von den sogenannten Banlieues, den Randbezirken von Paris, kennen. Die mangelnde Integration ihrer Einwohner in die deutsche Gesellschaft dürfte dann unser geringstes Problem sein.

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