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Riskanter Polizeieinsatz im "KoZe"

Aktion der Stadt Hamburg in besetzter Kita heizt den Konflikt an

Der Einsatz war hart, und er kam überraschend. Im Morgengrauen standen gestern zwei Hundertschaften der Polizei mit schwerem Gerät an der Türschwelle des besetzten "Kollektiven Zentrums" (KoZe). Es war keine Räumung, aber ein deutliches Signal. Die Stadt lässt sich durch die Kita-Besetzer nicht vom Abriss des Areals abhalten. Am Nachmittag stand wie geplant ein Bauzaun. Rückblickend könnte sich die Aktion aber als Pyrrhussieg erweisen.

Mit dem praktisch unangemeldeten Einsatz hat die Finanzbehörde mühsam aufgebaute Brücken eingerissen. Konservative sehen sich durch das gestrige Handgemenge bestätigt: Den Besetzern gehe es nur um gewaltsame Autonomie, das KoZe sei eine zweite Rote Flora. Die Gegenseite sieht sich ebenso im Recht: Zwar verspreche die Stadt stets Dialog, aber schaffe im Ernstfall einfach Fakten. Rechtlich hat sich die verantwortliche Finanzbehörde auf sicherem Boden bewegt. Etwa mit der Maßnahme, noch ein Baumhaus am KoZe zersägen zu lassen, hat sie den Konflikt aber durch fehlendes Augenmaß weiter angeheizt.

Die Folgen wurden noch am gestrigen Nachmittag offenbar. Die Wasserwerfer mussten ein zweites Mal anrücken, diesmal in der Mönckebergstraße zu einer Spontandemonstration der KoZe-Befürworter. Es werde schwer, sagen gemäßigte Aktivisten aus dem Zentrum, die Gewaltbereiten in den eigenen Reihen in Schach zu halten. Es droht die gleiche gefährliche Spirale, die schon bei vergangenen Konflikten in Gang geriet, als auf beiden Seiten die Ideologen die Oberhand gewannen.

Die Politik ist auch aus anderen Gründen gut beraten, sich den Kontakt zu den kooperativen Kräften zu erhalten. Das KoZe entstand aus Anwohnern, die das Münzviertel auf ihre Art beleben wollten. Erst später kamen Kommunisten und Steinewerfer hinzu. Wenn der Senat bei Grundstücken genau trennt, muss er auch bei dem Sammelsurium KoZe differenzieren.

Die Ankündigung, das Gelände auch für Flüchtlinge zu nutzen, zeugt von strategischer Klugheit. Der nächste Schritt wäre, Gemäßigte etwa in die Betreuung der Flüchtlinge zu integrieren. Andernfalls geht die Stadt das Risiko ein, dass ein Konflikt eskaliert, der ohne Gewalt gelöst werden kann.

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