Obama zögert, die ukrainische Armee aufzurüsten. Mit Recht. Ein CIA-Bericht zeigt, wie solche Hilfe in 67 Jahren fast immer scheiterte

Im Sommer des Jahres 2012 legte der damalige CIA-Chef, US-General David Petraeus, Präsident Barack Obama einen geheimen Plan vor, der auch von Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta unterstützt wurde. Er sah die Bewaffnung syrischer Rebellengruppen vor, die sich in Jordanien auf den Kampf gegen das syrische Regime von Staatschef Baschar al-Assad vorbereiteten. Einer Entscheidung Obamas vorgreifend, wurden bereits Lager mit Waffen aus ehemals sowjetischer Produktion angelegt. Das Programm sollte später auf Saudi-Arabien ausgedehnt werden und die Bewaffnung und Ausrüstung von 5000 Kämpfern pro Jahr sicherstellen. Zunächst verwarf der Präsident diesen Plan, setzte ihn aber im April 2013 in veränderter Form in Kraft, als sich herausstellte, dass Assad chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt hatte.

Die Debatte um Waffenhilfen für Rebellen beziehungsweise von den USA gestützte Kräfte, die in der amerikanischen Administration lebhaft geführt wurde, brachte Obama auf die Idee, die CIA 2012/2013 anzuweisen, einmal zu untersuchen, wie oft derartige Waffenlieferungen in der Geschichte der USA eigentlich zum gewünschten Erfolg geführt hätten. Obama habe wissen wollen: „Hat das jemals funktioniert?“, sagte ein ehemals hoher Beamter der US-Regierung der „New York Times“. Die CIA setzte ein Expertengremium an diese Aufgabe und untersuchte alle US-Waffenlieferungen an Konfliktparteien in der gut 67-jährigen Geschichte des US-Geheimdienstes – von Griechenland über Nicaragua und Kuba bis hin zum Irak, zu Afghanistan, Syrien usw. Die Resultate des Reports waren, wie der anonyme Spitzenbeamte einräumte, „ziemlich mies“.

Der Bericht ergab, dass derartige Waffenlieferungen bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht zum Ziel führten und einen langfristigen Konflikt kaum im Sinne Washingtons zu beeinflussen vermochten. Der CIA-Report ist damit auch eine Grundlage für die Debatte über Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte.

Die erste derartige Operation fand 1947 statt, als US-Präsident Harry S. Truman griechische Truppen mit Waffen und Munition versorgte, um sie in die Lage zu versetzen, einen kommunistischen Aufstand niederzuschlagen. Dies funktionierte noch, aber die meisten anderen Missionen nicht. Wie 1961, als die von der CIA bewaffneten kubanischen Rebellen in der Schweinebucht eine verheerende Niederlage gegen Fidel Castros Truppen erlitten. Wie in den 80er-Jahren, als die von der CIA bewaffneten rechtsgerichteten „Contras“ gegen das Linksregime der Sandinisten in Nicaragua untergingen. Oder 2006, als die CIA somalische Warlords bewaffneten und am Ende nur die Islamisten damit stärkten. Selbst der scheinbare Erfolg in Afghanistan bis 1989, als die von der CIA bewaffneten Mudschaheddin-Rebellen die Sowjetarmee aus dem Land warfen, gilt inzwischen eher als abschreckendes Beispiel – denn die Mudschaheddin verwendeten die modernen Waffen anschließend zum Kampf gegen die USA. Am Hindukusch formierte sich der militärische Kern von al-Qaida, den Afghanistan als Basis für die Terrorangriffe vom 11. September 2001 nutzte.

Der CIA-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Waffenlieferungen nur dann eine Erfolgschance hatten, wenn gleichzeitig amerikanische Kräfte auf dem Boden beteiligt waren. Sonst seien sie gescheitert. In Afghanistan habe die Waffenhilfe nur deshalb funktioniert, weil die Mudschaheddin über eine massive Unterstützung vom mächtigen pakistanischen Geheimdienst ISI verfügten, der mit der CIA kooperierte. Derselbe pakistanische Geheimdienst – ein Staat im Staat – steht heute im Verdacht, islamistische Terrorgruppen zu fördern, bewaffnen und auszurüsten.

Der Bericht wurde dem Präsidenten im Weißen Haus übergeben und prägte seine bislang zurückhaltende Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Dem Magazin „New Yorker“ sagte Obama damals, er habe die CIA gebeten, erfolgreiche Beispiele von Waffenlieferungen zu analysieren. „Und viel haben sie nicht gefunden.“