Schwarze Null auch auf Kosten der Familien erkauft
Die Große Koalition kann großzügig sein. Ihre Rentenpläne zum Beispiel hat sie unbeirrt einen nach dem anderen umgesetzt. Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63, verbesserte Erwerbsminderungsrente. Für Rehabilitationsmaßnahmen wurde mehr Geld lockergemacht, und die Leistungen der Pflege werden auch verbessert. Schön für diejenigen, die davon profitieren können. Es sind vor allem die älteren Deutschen. Die allerdings entscheiden die Wahlen. Das wissen natürlich auch die Politiker.
Weil all diese Wohltaten bezahlt werden müssen, wird an anderer Stelle gekürzt, gespart und getrickst. Zum Teil zulasten der Begünstigten selbst. So wurde die Beitragssenkung in der Rentenversicherung für 2014 ausgesetzt, um die Wahlversprechen zu finanzieren. Und die Reserven der Rentenkasse werden in den kommenden Jahren für versicherungsfremde Leistungen hemmungslos geplündert. Gespart wird aber vor allem an unserer Zukunft – bei den Kindern. Und das bis hin zur Grundgesetzwidrigkeit. Das schreibt zum Beispiel vor, dass das Existenzminimum in Deutschland für Erwachsene sowie für Kinder steuerfrei zu halten ist. Dazu müssen gegebenenfalls Kinderfreibeträge sowie Kindergeldsätze an die Einkommensentwicklung und die Inflation angepasst werden. Im Jahr 2014 hat der Kinderfreibetrag 72 Euro unter dem Existenzminimum gelegen. Auch das Kindergeld, von dem Familien oder Alleinerziehende mit geringen Einkommen profitieren, hätte längst erhöht werden müssen.
Die Beträge, um die es geht und die die Regierung nun endlich bis März festsetzen will, sind für den Einzelnen eher gering. Zwei Euro pro Kind und Monat wären es 2014 gewesen. Zehn Euro sind für die kommenden beiden Jahre im Gespräch. Für den Staatshaushalt bedeutet das aber Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Da wäre Schäubles schwarze Null in Gefahr geraten. So wurde sie auch auf Kosten von Familien erkauft. Wer im Ausland für das Pochen auf Haushaltsdisziplin und Vertragstreue berüchtigt – und stolz darauf – ist, sollte sich zu Hause wenigstens an die eigenen Gesetze halten. Und den großen Begriff Gerechtigkeit möglichst meiden.