Wiedergewählte CDU-Chefin macht auf Bundesparteitag einen Schritt auf die Grünen zu

Ist Angela Merkel mit einem Wahlergebnis von 96,7 Prozent und Amtszeiten, die nur noch von den Dauerkanzlern und Parteichefs Adenauer und Kohl übertroffen werden, alternativlos? In der CDU derzeit schon – jedenfalls wenn die Partei in absehbarer Zeit weiter Erfolg haben will. Dafür hat die wiedergewählte Vorsitzende selbst tatkräftig gesorgt. Ansonsten ist die von der Kanzlerin oft und gern gewählte Vokabel eher Synonym für „darüber will ich nicht mehr diskutieren“. Alternativen gibt es im wahren Leben immer. Streiten lässt sich allenfalls darüber, ob wirklich die beste Variante gewählt wird.

Für die scheint sie die Große Koalition in Berlin nicht zu halten. Schuld daran ist natürlich die SPD, die sich in Thüringen quasi zum Steigbügelhalter der Linken gemacht hat. Hauptgrund für die Verbalattacken auf den Regierungspartner und die Suche nach Alternativen dürfte aber die nicht enden wollende Schwächephase der FDP sein.

Offiziell mag die Kanzlerin die Liberalen zwar noch nicht abschreiben und bezeichnet sie weiter als den „natürlichen Partner“ der Union. Als Prototyp einer realistischen und pragmatischen Handwerkerin der Macht kann sie aber natürlich nicht auf eine Spontangenesung der Liberalen hoffen. Und macht unverhohlen den Grünen Avancen.

Das muss sie auch – jedenfalls aus taktischen Gründen –, soll die Union nicht auf lange Zeit allein auf die SPD als Partner angewiesen sein. Neben dem unwahrscheinlichen Fall einer absoluten Unions-Mehrheit wäre eine schwarz-grüne Koalition auch die einzige Möglichkeit, ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin zu verhindern.

Innovation ist eines der Hauptthemen des Parteitags. In der politischen Farbenlehre kann er als abgehakt gelten. Was die behandelten Infrastrukturprojekte betrifft, stehen sie ebenso wie der Abbau der kalten Progression, der nun endlich angegangen werden soll, unter Finanzierungsvorbehalten. Immerhin wurde in der leidigen Steuerfrage ein seit zwei Jahrzehnten immer wieder aufkommender Konfliktpunkt entschärft.

Jedenfalls, bis er konkret angegangen werden soll.