Mit Sicherheit die Wahl gewinnen: Der Rückgang bei den Einbrüchen nützt der SPD

Es ist eine erfreuliche Nachricht: Die Polizei hat den rapiden Anstieg von Einbrüchen seit Jahresbeginn in Hamburg gestoppt, und – mehr noch – die Zahlen der registrierten Straftaten in diesem Bereich sind stark rückläufig. Wohnungs- und Hauseinbrüche zählen zu den Delikten, die die Menschen dort treffen, wo sie sich eigentlich am sichersten fühlen: in den eigenen vier Wänden. Insofern ist der Fahndungs- und Abschreckungserfolg der Polizei ein Beitrag zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Ganz besonders muss das – das soll nicht verschwiegen werden – die allein im Rathaus regierenden Sozialdemokraten freuen. Jede Diskussion über die Sicherheitslage der Stadt mindert die Chancen der SPD bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015. Und die Partei hat bis heute traumatisierend wirkende Erfahrungen mit dem Thema Innere Sicherheit. Die 2001 in der Stadt heftig geführte Debatte über die offene Drogenszene rund um den Hauptbahnhof und das Schlagwort von der „Hauptstadt des Verbrechens“ waren zentrale Gründe für den rasanten Aufstieg eines gewissen Ronald Schill bei der Bürgerschaftswahl vor 13 Jahren. Die SPD landete bekanntlich in der Opposition – nach 44 Jahren im Senat.

Seitdem gilt der politische Lehrsatz: Mit der inneren Sicherheit kann man keine Wahlen gewinnen, sondern nur verlieren – dann nämlich, wenn es in den Augen vieler Bürger schlecht um die Sicherheitslage steht. Der Auftrag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an seinen Innensenator Michael Neumann (SPD) war also klar: Bei den Einbrüchen muss vor der Wahl eine Trendumkehr her. Das könnte nun gelingen, wenn sich die Zahlen in der dunklen Jahreszeit, während der die Einbrecher gewöhnlich besonders aktiv sind, stabilisieren.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Die polizeiintern durchaus heftig kritisierte Strukturreform hat offensichtlich die Voraussetzung für den Durchbruch bei den Einbrüchen geschaffen. Die Konzentration auf die polizeibekannten Toptäter und die regionale Vorgehensweise waren der Schlüssel für den Erfolg. Wichtig ist nun, den Verfolgungsdruck dauerhaft auf hohem Niveau zu halten.