Hamburgs Datenschützer klagt über mangelnde Ausstattung

Der Gewinn von Google ist gigantisch. Zuletzt berichtete das Unternehmen aus dem kalifornischen Mountain View, dass es nun 2,5 Milliarden Dollar mehr auf dem Konto habe. Und zwar nicht im Vergleich zum Vorjahr. Es handelt sich um den Gewinn, den der Konzern innerhalb von nur drei Monaten zusammengetragen hat. Zum Halbjahr hatte Google 61,2 Milliarden Dollar in der Kasse. Das ist in etwa das doppelte Bruttoinlandsprodukt von Bahrain. Und in Hamburg wacht eine mit gerade einmal rund 20 Mitarbeitern besetzte Dienststelle darüber, dass Google mit den Daten der deutschen Internetnutzern ordentlich umgeht.

Angesichts dieses (Miss-)Verhältnisses wäre es eigentlich gleich, ob dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar nun zehn, 20 oder 100 Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Zahlenmäßig wird er immer unterlegen sein. Der Umkehrschluss wäre, sich der Übermacht zu beugen. So weit ist es noch nicht, und töricht wäre es auch. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil im Mai dieses Jahres den Internetkonzern – zumindest in Europa – ein wenig in die Schranken gewiesen. Seit gut drei Monaten können Europäer die Löschung unerwünschter Suchergebnisse über sich im Netz beantragen. Und sie tun es zuhauf. In Frankreich gibt es bereits 17.500 Anträge, in Deutschland 16.500, in Großbritannien 12.000. Zusammen sind es laut Google bereits 91.000 – und jeden Tag kommen 1000 hinzu.

Datenschützer Caspar beklagt jetzt in einem elfseitigen Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und den Senat eine dramatische Überbelastung. Die Personalausstattung sei nicht auskömmlich, er warnt vor Einschnitten in der Aufgabenwahrnehmung und beklagt, dass an modernen Datenschutz nicht zu denken sei, weil dafür das Geld fehle. Das alles klingt besorgniserregend. Dass Caspar seine Warnung gerade jetzt abgibt, ist kein Zufall. Es stehen Haushaltsberatungen an. Da bringt man sich vorher gut in Stellung. Dennoch sollte der Datenschützer in einer Stadt, in der Internetgiganten wie Google und Facebook ihren Deutschland-Sitz haben, ordentlich ausgestattet sein.