Der längere A-7-Deckel in Altona muss gebaut werden und die Stadt ihn bezahlen
Der Bund hat jetzt klargestellt, dass er sich an den Kosten für einen längeren A-7-Lärmschutzdeckel in Altona nicht beteiligen wird. Diese Botschaft war, da hat Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof recht, zu erwarten gewesen. Immerhin steckt der Bund in den kommenden zehn Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau und die Erneuerung der Autobahn 7 nördlich des Elbtunnels.
Auch wenn die gesamten rund 85 Kilometer bis hoch zum Bordesholmer Dreieck betroffen sind, sahnt Hamburg dabei kräftig ab. Drei Lärmschutzdeckel – in Schnelsen, Stellingen und Altona –, dazu reichlich Lärmschutzwände, jeweils eine Autobahnspur mehr und nicht zuletzt eine neue Langenfelder Brücke, die in Stellingen über 17 Bahngleise führt.
Hamburg profitiert dabei von einer Gesetzesregelung, derzufolge der Bund, wenn er sich zu einer grundlegenden Erweiterung einer Autobahn entschließt, die aktuell geltenden Lärmschutzbestimmungen anwenden und bezahlen muss. Für Hamburgs Westen bedeutet das erheblich mehr Lärmschutz. Aber nicht nur das. Die A-7-Erneuerung bietet der Hansestadt eine große Stadtentwicklungschance.
Der Bund hat sich nämlich bereit erklärt, über eine Länge von fast 2,3 Kilometern die Autobahn unter Deckeln verschwinden zu lassen, statt meterhohe Lärmschutzwände zu errichten. Nicht nur, dass die von der Trasse zerschnittenen Stadtteile Schnelsen, Stellingen und Altona in Teilen wieder zusammenwachsen können. Die Deckeloberflächen bieten zudem reichlich Platz für Parks, Wiesen und Kleingärten.
Die Krux liegt darin, dass angesichts der tollen Aussichten vor allem in Altona die Wünsche größer sind, als die Gesetzeslage es vorschreibt. Dort steht der Bund in der Pflicht, auf einer Länge von rund 700 Metern einen Lärmschutzdeckel zu errichten. Das ist unstrittig, wie Staatsrat Rieckhof erklärt. Zumindest solange man die Angelegenheit fachlich betrachtet.
Nun hat die Debatte um Lärmschutzdeckel in Hamburg von Anfang an aber eine zweite, eine politische Ebene. Die Mitglieder der Altonaer Bürgerinitiative „Ohne Dach ist Krach“, von denen die ursprüngliche Idee eines Lärmschutzdeckels stammt und die seit mehr als 20 Jahren dafür kämpfen, können reihenweise Geschichten über die harten politischen Auseinandersetzungen im Altona der 90er-Jahre erzählen. Erst ein Kurswechsel der Sozialdemokraten führte seinerzeit dazu, dass die Behörden sich ernsthaft mit Lärmschutzdeckeln über der A 7 beschäftigten. Hamburgs heutiger Erster Bürgermeister Olaf Scholz war damals im Übrigen SPD-Chef von Altona. Die verschiedenen Senate nach dem Machtwechsel im Jahr 2001 führten die Planungen voran. Schwarz-Grün beschloss 2009, den langen Deckel zu bauen.
Inzwischen ist dieser Altonaer Konsens – glaubt man zumindest öffentlichen Verlautbarungen der Politik – zum Hamburger Konsens mutiert. Hamburg wolle den langen Deckel, erklärte der Fraktionschef der mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten, Andreas Dressel, erst vor einigen Wochen. Doch Worte allein reichen nicht.
Es war sicher eine gute Idee der zehn Hamburger Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin noch einmal um eine Finanzierung der Deckelverlängerung durch den Bund zu bemühen. Allerdings war auch von Anfang an klar, dass Hamburg sich damit nicht durch die Hintertür seiner Verantwortung entledigen kann.
Jetzt herrscht Klarheit. Berlin wird nicht mehr bezahlen, als es muss. Die politisch Verantwortlichen in Hamburg, allen voran die mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten, müssen ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und die Finanzierung des längeren Deckels sicherstellen. Die Zeit der politischen Spielchen ist jetzt vorbei.