Bund arbeitet an Maßnahmen gegen Armutszuwanderung

Seit Jahresbeginn gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle EU-Freizügigkeit. Das weckte Befürchtungen und auch Ängste. Zwischen der Behauptung „Gibt es gar nicht“ und dem markigen bayerischen Slogan „Wer betrügt, fliegt“ bewegte sich über Monate die Debatte über sogenannte Armutszuwanderung. Die Wahrheit liegt wie so oft irgendwo in der Mitte. Tatsächlich sind die Einwanderungszahlen signifikant gestiegen. Tatsächlich handelt es sich oft um Roma, die schlecht oder gar nicht qualifiziert sind und somit kaum Aussicht auf Arbeit haben. Es sind nicht so viele, dass sie unser Sozialsystem in Gefahr bringen könnten, einige besonders betroffene Kommunen aber stecken schon in ernsthaften Problemen.

Ihnen will der Bund nun finanziell helfen. Dem Missbrauch von Sozialleistungen soll nach Möglichkeit ein Riegel vorgeschoben werden. Wobei hier die Möglichkeiten von vornherein begrenzt oder in der Praxis wenig wirksam sein dürften. EU-Bürger haben laut Artikel 20 der europäischen Verträge „das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“. Diese Freizügigkeit kann und will im Grundsatz niemand einschränken. Ausweisungen nach erfolgloser Arbeitssuche oder erwiesenem Sozialmissbrauch sind in einem Europa fast ohne Grenzen auch fast nicht umzusetzen.

Dem Kernproblem ist zudem in Deutschland ohnehin nicht beizukommen. Denn das liegt vielmehr in Bulgarien, Rumänien oder auch Ungarn. Seit dem Ende des Kommunismus haben viele Menschen ihre Freiheit genutzt und ihr Glück gemacht. Die EU hat die Länder für beitrittsfähig befunden und aufgenommen. Umgekehrt hat sich die soziale Schere in den betreffenden Ländern weit aufgetan, und die Situation der Roma hat sich sogar dramatisch verschlechtert.

Statt hierzulande einen gesetzgeberischen Reparaturbetrieb in Gang zu setzen, wären gehöriger Druck der Gemeinschaft auf und konzertierte Entwicklungsangebote für die betreffenden Staaten sinnvoller. Zum europäischen Geist gehört auch der menschenwürdige Umgang mit Minderheiten – nicht aber der Export sozialer Probleme.