Für 100 Millionen Dollar wird Ecclestone-Prozess eingestellt

Das, was das Landgericht München I am Dienstag abgesegnet hat, empört viele Deutsche. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einer „Frechheit“, die „FAZ“ von einem „obszönen Deal“: Der seit Ende April laufende Prozess gegen Bernie Ecclestone ist eingestellt worden. Im Gegenzug zahlt der Formel-1-Tycoon 99 Millionen US-Dollar (rund 74 Millionen Euro) in die Staatskasse und eine Million Dollar an die Deutsche Kinderhospizstiftung. Weitere 25 Millionen Euro soll die BayernLB als Schadenersatz erhalten.

Der 83-Jährige, künftig trotzdem nicht verarmt, kommt also ohne Vorstrafe davon, obwohl die Anklage gegen ihn theoretisch auch zu einer langen Haft hätte führen können. Ihm war vorgeworfen worden, den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky – der sitzt inzwischen selbst ein – mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben, als es um den Verkauf der bankeigenen Formel-1-Anteile ging. Ecclestone hingegen behauptete, erpresst worden zu sein.

Ist der „Freikauf“ nun eine Justizposse, die zu einer Bananenrepublik passt, aber nicht zu einem Rechtsstaat? Vom Gefühl her ja, von den Fakten eher nicht. Schließlich gibt es in Deutschland eine Strafprozessordnung, in deren § 153a geregelt ist, wie und wann man mit Zustimmung aller Beteiligten „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigen kann. Das Verfahren ist bei unklarer Beweislage eine Option, wenn keine Partei es riskieren will, den Prozess zu verlieren – und wird im Kleinen wie im Großen recht oft angewandt. Häufig fließt dabei zur Wiedergutmachung eines Schadens ein Geldbetrag, dessen Höhe vornehmlich von den Vermögensverhältnissen des Angeklagten abhängt. Und da diese bei Ecclestone außerordentlich gut sind, ist auch die ausgehandelte Kompensationszahlung üppig.

Man kann sicher sein, dass es der Justiz nicht leichtgefallen ist, dem Formel-1-Boss im Rentenalter diese Abfahrt in die Freiheit zu ermöglichen. Aber sie hat sich richtig entschieden, denn ein Prozessmarathon hätte unter dem Strich wohl nicht mehr gebracht als diese nun getroffene Vereinbarung.