Technik wird den Kiez kaum sicherer machen

Neues vom Kiez: Die „geile Meile“ soll sicherheitstechnisch weiter hochgerüstet werden: Der letzte Schrei sind nun Schulterkameras, mit denen Polizeibeamte in Zukunft durch die Straßen von St. Pauli streifen sollen. Die Idee, mit der Hamburgs noch frischer Polizeipräsident Ralf Meyer punkten möchte, erinnert an die polizeiliche Symbolpolitik, die auf St. Pauli schon seit Jahren angewendet wird. Allein: In der Vergangenheit war sie nur selten hilfreich.

2006 beispielsweise zog zum ersten Mal die Videoüberwachung auf den Kiez: Gleich zwölf stationäre Kameras sollten die Reeperbahn sicherer machen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 schränkte dann die Überwachung so weit ein, dass die Polizei die Aktion abblasen musste. Übrig blieb kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust in Höhe von 620.000 Euro.

2007 folgte die nächste Sicherheitsoffensive – auf dem Kiez gilt seitdem ein Waffenverbot. Während in den ersten Nächten die Zugänge zum Stadtteil überwacht wurden wie Flughafengates, ist davon heute kaum etwas geblieben. So richtig die Entscheidung des damaligen Innensenators Udo Nagel war, so fraglich ist heute die Umsetzung des Verbots.

Auch die Ausrufung von Gefahrengebieten auf St. Pauli nach den brutalen Angriffen auf Polizeibeamte zur Jahreswende lief ins Leere. Was als Demonstration der Stärke gedacht war, wurde von linksgerichteten Demonstranten ins Gegenteil verkehrt – mit Ulknummern wie Toilettenbürsten in der Tasche wurde die Polizei nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Auch der jüngste Vorstoß könnte so nach hinten losgehen; die Zweifel des Datenschutzbeauftragten sollten den Eifer in der Behörde bremsen. Eine drohende Niederlage vor Gericht wäre eine weitere Belastung für die ohnehin schwierige Arbeit der Beamten auf dem Kiez. Die polizeikritische linke Szene wartet nur darauf. Wichtiger als Symbolpolitik und jede technische Hochrüstung ist die Unterstützung der Polizei vor Ort. Statt Kameras auf den Schultern wären mehr Beamte auf den Straßen die klügere Idee.