Große Koalition verabschiedet ihr Rentenpaket im Bundestag

Große Koalitionen mit ihren überwältigenden und stabilen Mehrheiten sind eine tolle Sache. Man muss sie sich nur leisten können. Etwa in der Rentenpolitik: Da bekommt die Union ihre Verbesserungen für Mütter durch und die SPD den abschlagsfreien Ruhestand mit 63 – für die Beitragszahler bleibt die milliardenschwere Rechnung.

Nun sei jedem Arbeitnehmer, der 45 Jahre geschafft und geschuftet hat, der Ruhestand gegönnt und jeder Mutter auch mehr Geld für ihre geleistete Erziehungsarbeit. Nur passt das Ganze nicht zum allseits beklagten Fachkräftemangel und den stets ins Feld geführten Problemen des demografischen Wandels, nach denen immer mehr Rentner immer länger Leistungen beziehen. Und eine unbedingte sozialpolitische Notwendigkeit für diese Maßnahmen hat es auch nicht gegeben. Es handelt sich vor allem um die Einlösung teurer Wahlversprechen zulasten Dritter. Denn wirkliche Altersarmut droht erst kommenden Generationen, die mit unsteten Erwerbsbiografien und Jobs im Niedriglohnsektor klarkommen müssen.

Die Opposition beklagt nun lautstark neue Gerechtigkeitslücken, weil ohnehin gut versorgte Arbeitnehmer bei der Rente mit 63 weiter bevorzugt würden und kommende Generationen das alles finanzieren müssten. Das ist nur bedingt richtig: Denn auch ältere Beitragszahler werden belastet, und um Gerechtigkeit sollte es im Rentensystem gar nicht gehen. Die Rente ist in erster Linie eine ganz gewöhnliche Versicherungsleistung. Und dort hat, wer lange und viel einzahlt, Anspruch auf bessere Leistungen als jemand mit geringen Beiträgen oder kürzerer Versicherungszeit. Wenn der Staat Gerechtigkeit walten lassen will, kann er Verbesserungen im Arbeitsgesetzbuch vornehmen, oder er muss in die Steuerkasse greifen, denn soziale Gerechtigkeit, wie immer man sie definieren will, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht das Problem einer Versichertengruppe.

Deren Eigentum, nämlich die Reserven der Rentenkassen, wurden geplündert. Im Gegenzug drohen höhere Beiträge bei weiter sinkendem Rentenniveau. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch systemwidrig.