Mitgliederabstimmung über die Koalition kann die Partei in eine große Krise stürzen
Es sind großartige Wochen für Guido Westerwelle, Philipp Rösler, Dirk Niebel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Eigentlich sind die FDP-Bundesminister lange abgewählt, ihre Partei sitzt schon nicht mehr im Deutschen Bundestag. Trotzdem gehen die vier nach wie vor jeden Tag in ihre Behörden, als hätte es die Wahl am 22. September nicht gegeben.
Die Spitzen-Liberalen dürften die Einzigen in Deutschland sein, die sich über das Tempo bei den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung zwischen Sozialdemokratie und CDU/CSU freuen. Und es kann noch besser kommen für Westerwelle und Co.: Wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag in der ersten Hälfte des Dezember platzen lässt und die CDU dann Gespräche mit den Grünen aufnehmen muss, könnte die Amtszeit der Liberalen sogar noch bis ins Jahr 2014 dauern.
Es ist schon verrückt, dass theoretisch die Mitglieder der SPD sowohl den Wählerwillen als auch die extrem langen und umfänglichen Koalitionsverhandlungen ad absurdum führen können. Dass all das umsonst, leider nicht kostenlos, gewesen wäre, wenn es den SPD-Unterhändlern in den nächsten Wochen nicht gelingen sollte, die eigene Basis von ihren Ergebnissen zu überzeugen. Ärgerlich, unglaublich. Und schade, dass sich nicht mehr Politiker wie Hamburgs Innensenator Michael Neumann trauen zu sagen, wie es wirklich ist: Es kann nicht angehen, dass am Ende ein paar Hunderttausend Parteimitglieder über die Zukunft der restlichen 80 Millionen Bundesbürger entscheiden, und dass die darauf so lange warten müssen.
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel mag es aus taktischen Gründen richtig gewesen sein, die Große Koalition mit dem Votum der Mitglieder zu verbinden. Einerseits konnte er die ausstehende Abstimmung als Druckmittel in den Gesprächen mit der weitaus erfolgreicheren CDU um Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzen. Andererseits signalisierte er der SPD-Basis in einer für die Partei schwierigen Zeit damit, dass es nur eine gemeinsame Entscheidung über die künftige Richtung gibt.
Man kann das als klug und mutig bezeichnen, genauso gut aber als verantwortungslos und feige. Denn die SPD hat ja bereits über ihre Richtung abgestimmt, als sie sich dafür entschied, Gabriel zum Parteivorsitzenden zu wählen. Der hat damit nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, über eine Regierung mit der Union zu verhandeln und am Ende eben auch über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dass er sich danach noch einmal die Zustimmung der Mitglieder holen möchte/muss, zeugt nicht unbedingt von einem tiefen Vertrauensverhältnis zwischen Parteispitze und Parteibasis. Die CDU hätte das, gerade unter der Vorsitzenden Angela Merkel, niemals nötig gehabt. Und auch in Hamburg kann man sich nicht vorstellen, dass Bürgermeister Olaf Scholz seine Partei über Bündnisse abstimmen lässt. Motto: Wer Führung bestellt, bekommt Führung. Genau das muss man im Übrigen von einem Bürgermeister, einem Ministerpräsidenten oder einem Minister erwarten können.
Die SPD-Spitze riskiert viel. Denn ein Nein der Basis hätte nicht nur für die Regierungsbildung in Deutschland Folgen, sondern auch für Sigmar Gabriel und die Partei als Ganzes. Natürlich müssten der Vorsitzende und seine engsten Verbündeten sofort zurücktreten, weil sie mit ihrer Politik dann bewiesenermaßen keinen Rückhalt mehr in der Basis hätten. Die Sozialdemokratie selbst stünde vor einer schweren Krise und einem Neuanfang. Der könnte im schlimmsten Fall, nämlich bei Neuwahlen, zu einem Ergebnis führen, gegen das jenes vom 22. September schmeichelhaft wäre.