Meinung
Kommentar

Angemessene Polizeiaktion gegen Lampedusa-Flüchtlinge

Foto: Michael Rauhe

Beamte überprüfen Hamburger "Lampedusa-Gruppe"

Sie stammen aus Ghana, Niger oder der Elfenbeinküste. Gemeinsam sind sie geflohen aus Libyen, gestrandet in Lampedusa, geflüchtet nach Hamburg. Die Männer hatten ihre Heimat verlassen, um eine bessere Zukunft im Libyen al-Gaddafis zu suchen. Was sie dort getan haben, ist bislang genauso das Geheimnis der Flüchtlinge geblieben, die in und um die St. Pauli Kirche Schutz gefunden haben, wie ihre wahre Identität und der Grund der Flucht aus ihrer Heimat. Noch immer verweigern sich die meisten von ihnen den Organen der Stadt, in der sie jetzt leben wollen. Schlecht beraten von gut meinenden Flüchtlingsorganisationen schweigen sie über ihre Identität. Warum?

Jetzt, ein halbes Jahr nach der Flucht aus Italien, beginnt die Polizei, die Identitäten festzustellen. Es ist richtig, die Biografien zu ermitteln, auch wenn dadurch die Flüchtlinge keinen anderen Ausweg sehen sollten, als in die Illegalität abzutauchen. Schwierig ist hingegen der Zeitpunkt. Warum haben Polizeiführung und Innenbehörde so viele Monate verstreichen und damit die Männer in der Hoffnung leben lassen, es könne eventuell doch so weitergehen? Und warum ausgerechnet jetzt – gut eine Woche nach der jüngsten Tragödie vor Lampedusa und mitten in einer emotional stark aufgeladenen Debatte über eine "inhumane Flüchtlingspolitik" der EU?

Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Niemand lässt Familie, Freunde, Vertrautes zurück und stürzt sich ins Ungewisse, wenn er zu Hause eine Zukunft sieht. Die Fluchtgründe heißen meist Armut oder politische Verfolgung. Vermutlich gilt das auch für die Männer, die jetzt im Umfeld der St. Pauli Kirche leben. Und ja: Ein reiches Land wie Deutschland, eine wohlhabende Stadt wie Hamburg kann es sich leisten, diese Menschen aufzunehmen. Aber auch für sie gilt deutsches und europäisches Recht. Asyl steht dem zu, der in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. Jeder Flüchtling muss das individuell nachweisen. Es gibt aber kein kollektives Bleiberecht für Gruppen, die aus Lampedusa – also aus sogenanntem Schengengebiet – hierherkommen.

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