Hamburg will beim Personal sparen - tut es aber nicht
Die gefühlte Wahrheit und die Realität klaffen mitunter weit auseinander. Auf das Thema Personal der Stadt bezogen heißt das: Gefühlt wird massiv an den Mitarbeitern gespart, um die Schuldenbremse 2019 einhalten zu können. 250 Stellen sollten mindestens wegfallen pro Jahr, und wenn die Tarifabschlüsse über 1,5 Prozent liegen, könnten es auch noch viel, viel mehr sein, hatte Bürgermeister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Haushalts 2011/2012 angekündigt. "Mehrausgaben von 50 Millionen Euro entsprechen 1000 Stellen", das waren seine drohenden Worte, die er seitdem mehrfach wiederholt und damit die Gewerkschaften erzürnt hat.
Die Realität sieht anders aus, belegen Zahlen des Senats: Ja, die 250 Stellen in den Behörden wurden zwar abgebaut - aber unterm Strich, und darauf kommt es ja an, stehen fast 800 neue Mitarbeiter. Die Bilanz für 2011 war ähnlich ausgefallen. Und das, obwohl die Tarifabschlüsse für diese beiden Jahre tatsächlich weit oberhalb der eingeplanten Steigerung lagen. Der scholzschen Logik zufolge hätten also nicht nur 250 Stellen, sondern weit über 1000 abgebaut werden müssen. Zwar ist nicht jeder Personalzuwachs auch haushaltswirksam, weil etwa die Hochschulen ihr eigenes Budget haben, aber eine Steigerung der städtischen Personalausgaben um drei Prozent spricht eine deutliche Sprache.
Der Bürgermeister legt viel Wert darauf, beim Wort genommen zu werden. Diese Zahlen lassen seine Rhetorik aber vor allem als verbales Säbelrasseln erscheinen. Umgekehrt gilt, dass die Fakten die bemerkenswert scharfe Kritik der Gewerkschaften am SPD-Senat nicht untermauern. Beides kann sich zwar schnell ändern, wenn der Senat die Zügel beim Personal doch stärker anziehen sollte. Aber das ist leichter gesagt als getan. Denn vorausgesetzt, dass die Mitarbeiter der Stadt alle fleißig ihrer Aufgabe nachgehen, führen Sparmaßnahmen nur zu zweierlei: schlechteren Leistungen für die Bürger und Arbeitsplatzverlust.
Um wirklich Ausgaben reduzieren zu können, müsste die Politik ganze Bereiche und staatliche Leistungen streichen. Doch auch für diese "Aufgabenkritik" gilt: Es wird viel und oft drüber gesprochen, aber wenig getan.