Im Prozess gegen Beate Zschäpe muss die Justiz Besonnenheit zeigen
Natürlich ist es Zufall, doch dieses Zusammentreffen von Anklage und Gedenken lässt einen schaudern. Endlich wird gegen die Überlebende des Neonazi-Trios, Beate Zschäpe, Anklage erhoben. Ein Jahr nach dem Tod ihrer beiden Komplizen und dem Beginn einer qualvollen Aufklärung über ihre Taten reichen die Indizien und Beweise, um Zschäpe mit dem Rechtsstaat zu konfrontieren, den sie bekämpft hat. Und zur selben Zeit erinnert sich Deutschland an die Nazis, die vor 75 Jahren aller Welt ganz offen demonstriert haben, dass sie gewillt sind, Juden und Andersdenkende systematisch zu vertreiben und umzubringen. Eine Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin zum Jahrestag der Pogromnacht - das hat Symbolkraft.
Doch was kann man von diesem Prozess erwarten? In vielen Verfahren gegen Terroristen der Roten Armee Fraktion, Al-Qaida-Fanatiker oder rechte Schläger haben Richter mit der Elle des Gesetzes die Strafe bemessen. Bei Zschäpes Verfahren ist in vielerlei Hinsicht Schlimmes zu befürchten.
Dass sie gesteht, ist unwahrscheinlich. Zur weiteren Aufklärung der Hintergründe wird sie nur beitragen, wenn sie sich von Schuld reinwaschen kann. Ihre Anwälte sind gehalten, prozesstaktisch und argumentativ alles zu tun, um sie zu verteidigen. Und das quält die Opfer und ihre Angehörigen ein weiteres Mal. Bei Prozessen dieser Dimension stehen die Täter im Mittelpunkt, ihre Motive. Sie sind die "Bestien", die "Mörderbraut" oder "Killer". Dabei gerät das Leid, das sie auslösten, in den Hintergrund.
Das Trio hat 14 Jahre von Sympathisanten unterstützt im Untergrund gelebt. Die Neonazis haben zehn Mitbürger ermordet, sind buchstäblich über Leichen gegangen. Aus rassistischer Verblendung fertigten sie zynische Videoclips über ihre Taten.
Ob linker oder rechter Terror: Den Angehörigen ist egal, wer ihre Lieben tötete, ihre Lebensentwürfe über den Haufen schoss. Das Trio hat zuerst Enver Simsek hinterhältig das Leben genommen, den Unternehmergeist eines Blumenhändlers zerstört, der hart arbeitete, um Sohn und Tochter ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Die Morde haben das Vertrauen der Familien in den Staat zerstört, der auch für sie ein Zuhause geworden war. Vertuschung, Lüge und politisches Geschacher bei der Aufklärung haben diesen Eindruck verschärft.
Nicht wirklich, aber moralisch sitzen mit Zschäpe auf der Anklagebank auch die Verfassungsschützer und Ermittler, die gnadenlos versagt haben. Sie waren auf dem rechten Auge blind. Unfähig zeigte sich der eine oder andere Politiker. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) etwa betonte, dass die Aufklärung gut vorankomme. Der Innenminister sprach kürzlich von über 100 Extremisten, die wie Zschäpe und Co. noch heute im Untergrund lebten. Nur Tage später ruderte sein Staatssekretär zurück. Es seien höchstens 18. Und das ist nur die politische Spitze von Behörden, die für unsere Sicherheit zuständig seien sollen.
Wie beruhigend klingt da nach, dass bei der zentralen Gedenkfeier Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei den Opferfamilien entschuldigte, weil sogar deren Mitglieder zeitweise unter Verdacht gerieten. Diese Besonnenheit ist wieder gefragt, wenn in Politik, Justiz, Medien der Fall Zschäpe verhandelt wird. Im Aufarbeiten von Geschichte und Geschichten sind deutsche Institutionen geübt und erfahren. Doch auf die politischen Konsequenzen, die aus dem Versagen der Behörden gezogen werden, darf man tatsächlich gespannt sein.