Tagesordnung nach G20
20. Juli: G20 – was lief falsch?
Wer versteht eigentlich noch dieses immer obskurer werdendes Hinterfragen zum G20-Gipfel? Meine Wahrnehmung ist ein nicht endendes An-den-Pranger-Stellen von Bürgermeister, Innensenator, Polizei, Einsatzleiter und weiteren. Einfach unerträglich. Auf die Tagesordnung gehört die Diskussion, warum ein extremer Randbereich der Gesellschaft mit seinen gesetzeüberschreitenden Auswüchsen (z. B. Hausbesetzungen, 1. Mai etc.) mittlerweile seit Jahrzehnten toleriert wird und so Wegbereiter für die Ausschreitungen zum G20-Gipfel sein konnte. Auf die Tagesordnung gehört, warum die Rote Flora als Keimzelle der autonomen Ideologie, welche die Abschaffung unserer Werte zum Ziel hat, den Status eines Kulturzentrums erhalten konnte. Und auf die Tagesordnung gehört, ob die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist, was Autonomen im Vergleich zum „Rest“ der Bevölkerung gestattet wird.
Thorsten Leplow, per E-Mail
Kindliches Benehmen
20. Juli: G20-Aufklärung beginnt mit Eklat im Rathaus
Die Opposition weiß nicht, was sie will. Erst soll Klartext geredet werden und die Verantwortlichen sollen erzählen, was passiert ist und Antworten geben. Der Polizeiführung soll aber die Redezeit gekürzt werden. Wie soll das Geschehen denn nun berichtet werden? Dann aus Protest auf Fragen zu verzichten, das zeugt von kindlichem Benehmen ...
Helmut Lange, Norderstedt
Mit der Bundestagswahl im Auge
Wie kann es sein, dass sich drei Oppositionsparteien weigern, sich gemeinsam mit Senat und Polizei um eine Aufarbeitung der schweren Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel zu bemühen? Antworten kann man nur erwarten, wenn man selbst auch Fragen stellt, und auch einer länger dauernden Aussage der Polizei sollte man nicht mit dem Hinweis „ dafür haben wir keine Zeit“ begegnen. Alle Hamburger Bürger und auch Betroffene aus anderen Regionen haben ein Anrecht darauf, dass alle gewählten Abgeordneten, zumindest die Fraktionsvorsitzenden und die Fachpolitiker, Teilnehmer einer solchen Sitzung sind. Hier zeigt sich aber, dass CDU, FDP und die Linke ihre Oppositionsrolle nicht wirklich annehmen und schon die Bundestagswahl im Auge haben.
Kai Müller, per E-Mail
Peinliche Opposition
Vielen Dank für Ihre umfangreiche Berichterstattung. Ich bin entsetzt über das Verhalten der Oppositionspolitiker. Sie fordern eine differenzierte und genaue Aufklärung über die Polizeieinsätze – so weit, so gut. Dass dies ein umfangreiches Thema ist (mehrere Tage rund um die Uhr, jede Menge Einsatzorte und viele Tausend Polizisten), muss ihnen doch klar gewesen sein. Und dann ist es ihnen zu langweilig, sich den (zwangsläufig umfangreichen) Bericht der Polizei anzuhören! Sie haben dafür „keine Zeit“ bzw. es ist ihnen schon „hinlänglich bekannt“. Ich habe den Eindruck, dass CDU noch FDP weder an weiteren Informationen noch an einer Aufklärung interessiert sind, sondern nur daran, den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern. Als ob damit irgendein Problem gelöst wäre. Das ist doch keine Oppositionsarbeit, ich finde das peinlich.
Silke Meissner, per E-Mail
Reklamiert, bestätigt, abgelehnt
21. Juli: Reinigungsgebühr – CDU wirft Senat Trickserei vor
Eine Gebührenpflicht ist stets ärgerlich, jede Erhöhung erzeugt Widerstand. Eine berechtigte Erhöhung aber wird, wenn auch ungern, akzeptiert werden. Wenn allerdings mehrfach nicht ausgeführte Reinigungen festgestellt, bei der Stadtreinigung reklamiert und dort bestätigt werden, die Erstattung der Gebühren für die Reinigungsausfälle aber abgelehnt wird, dann fehlt jegliches Verständnis. Die Stadtreinigung wird zu Recht auch beim Erhöhungsverlangen angegriffen.
John Hencke, per E-Mail