Kleinlauter Bürgermeister
13. Juli: ,Ich bitte die Hamburger um Entschuldigung‘. Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zum G20-Gipfel ab und Die Kampfansage des Olaf Scholz
Abgelehnt, Herr Scholz! So hat man diesen einst mal lautmalerisch „ordentlich regieren“ wollenden Bürgermeister dermaßen kleinlaut larmoyant während seiner Amtsjahre im Rathaus noch nie erlebt, doch glaubt er nach seinem medial inszenierten Bückling vor den arg gebeutelten Hansestädtern wirklich allen Ernstes, der Drops wäre damit schon gelutscht? Die Aufarbeitung der in nahezu jeder Hinsicht chaotischen Gipfeltage fängt doch jetzt erst richtig an. Das Einzige, was überhaupt noch funktioniert hat, waren Spiel und Klang in der Elphi. War das der erschöpfende Anspruch der Hamburger Führungsriege?
Thomas Prohn, per E-Mail
Gemeinsam für Hamburg eintreten
Die parlamentarische Opposition des Senates, die von Anstand spricht, sollte selber mal in den Spiegel sehen. Nur Rücktrittsforderungen zu stellen, ist schwach. Wenn Anstand gefordert wird, sollte dieser erst mal bei sich selbst gesucht werden. Keine demokratische Partei hat die Ereignisse um den Gipfel in dieser Form voraussehen können. Es wäre deshalb an der Zeit, gemeinsam politisch für ein Hamburg einzutreten. Die Hamburger Bürger haben es bereits mit ihren Aufräumarbeiten eindrucksvoll vorgemacht.
Otto Schirmer, Hamburg
Opposition ohne Konzept
Der Hamburger Opposition, allen voran der CDU, fällt wieder nichts anderes ein, als den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern. Rücktrittsforderungen sind wohlfeil. Sie verbergen, dass man kein Konzept, keine Idee hat. In diesem Fall hätte Herr Trepoll Größe bewiesen, wenn er auf die Regierung zugegangen wäre, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Doch es kommt, wie immer, der reflexartige Ruf nach der „Übernahme von politischer Verantwortung“ verbunden mit Rücktrittsforderungen. Ein schwaches Bild.
Hellmut Dürr, Hamburg
Glaubwürdige Entschuldigung
Die Rede von Olaf Scholz fand ich den Geschehnissen angemessen und seine Entschuldigung glaubwürdig. Was mich allerdings von Mal zu Mal mehr nervt, sind die ritualisierten und substanzfreien Attacken des André Trepoll von der CDU. Ungeachtet der Tatsache, dass führende Unions-Politiker einen Rücktritt unseres Bürgermeisters rundweg ablehnen, reitet er seine durchsichtigen Attacken.
Dieter Lehmitz, per E-Mail
Verantwortung übernehmen
12. Juli: Alle zurücktreten? Die permanenten Forderungen nach Amtsaufgabe vernebeln die wichtigen Fragen
Wenn sich der politische Pulverdampf verzogen hat, wird es wichtig sein, zu analysieren, was diese jungen Gewalttäter antreibt und warum sie so empfänglich sind für die Botschaften extremistischer Rattenfänger von Links oder Rechts, von militanten Islamisten, oder einfach nur von Wichtigtuern. Überwiegend handelt es sich um junge Mitbürger, die nach Orientierung suchen, die sie im Elternhaus und in demokratischen, freiheitlichen Werten für sich nicht finden. Die Gruppe dieser „Lost Generation“ wird rasant größer. Wenn der Staat nicht deutlich mehr in Bildung und Jugendhilfe investiert, ist der gesellschaftliche Konsens in Gefahr. Wir brauchen dringend eine Politik, die eine Vision davon hat, wie unsere Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll. Aber auch wir alle sind gefordert. Die Politik, indem sie bereit ist über die nächsten Wahlen hinaus zu denken. Die intellektuelle Elite, indem sie ihren Elfenbeinturm verlässt und Vorbild gibt. Und die Wirtschaft, indem sie sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst wird. Und jeder von uns, indem er Verantwortung übernimmt für sein persönliches Verhalten am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr und in Familie und Nachbarschaft. Freiheit geht nur mit Übernahme von Verantwortung.
Hans-Hermann Jansen, Hamburg-Altona
Doppelzüngigkeit benennen
12. Juli: G20 in Hamburg. Warum verloren alle die Kontrolle?
Kontrollverlust ist unvermeidlich, wenn öffentlich und in den Medien erst einmal Doppelzüngigkeit hingenommen wird – und wenn eine Seite rücksichtslos die Techniken des Guerillakrieges nutzt, und die andere Seite, die Polizei, rechtsstaatliche Verfahren respektieren muss/soll. Hier drei Schlussfolgerungen für leidenschaftliche Anhänger unserer liberalen pluralistischen Ordnung (und so auch des Demonstrationsrechts): Erstens dürfen nur Journalisten, die sich vor G20 um realistische Einschätzung der Gefahren bemüht haben, jetzt flink Rücktritte fordern. Zweitens muss Doppelzüngigkeit als solche benannt werden, selbst wenn sie von links kommt. Und drittens brauchen wir einen neuen Rechtsbegriff („bürgerkriegsähnliche Zustände“), auszurufen von der Exekutive, der unter anderem eine strafbewehrte Verpflichtung bewirkt, den öffentlichen Raum der betroffenen Zone sofort zu verlassen. Wir brauchen „interventionistische Liberale“.
Reinhard Behrens, Hamburg
Besonnen handeln
12. Juni: ,Der Tod von Polizisten und Bürgern war anscheinend sogar gewünscht‘. Der bewegende Brief eines Polizeibeamten
Dieser Bericht aus erster Hand hat mich zutiefst berührt. Wir alle sollten jetzt Besonnenheit walten lassen, und nicht, wie einige Politiker, aufeinander „eindreschen“. Aus Fehlern kann man bekanntlich lernen, wie jeder von uns weiß. Einen Dank an alle Polizisten, Sanitäter, Ärzte, etc. Und die Politiker sollten endlich mal begreifen, dass unsere Sicherheitskräfte allesamt viel zu gering bezahlt werden, denn sie allein halten den „Kopf“ für uns alle hin, und sonst niemand.
Lydia Rimkus, per E-Mail