Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 9. Mai 2017

Europa in Gefahr

8. Mai: Europa atmet auf: Macron ist Frank­reichs neuer Präsident

Allgemeines Aufatmen, aber ist die Gefahr von rechts wirklich gebannt? Ist das Wahlergebnis nicht eher eine Galgenfrist? Die nächste Wahl ist in Deutschland, und die AfD wird wohl den Einzug in den Bundestag schaffen. Das "Projekt Europa" wird in allen Ländern immer unbeliebter. Europa muss sich weiter entwickeln bzw. neu finden. Solange man in Europa nur an seine eigene Vorteile denkt, ist Europa in Gefahr. Es liegt in der Verantwortung von den Regierenden, europäisch zu denken und zu handeln. Europa muss von oben vorgelebt werden.

Fred Bonkowski, per E-Mail

Rücksichtnahme ist nicht gefragt

8. Mai: Mehr Rechte für Fußgänger

Ja, wir sind noch da – die große Gruppe der Fußgänger. Ihren Artikel finde ich gut, denn man hat wirklich das Gefühl, Fußgänger werden am liebsten umgefahren. Ob auf dem Zebrastreifen oder auf schmalen Gehwegen, man muss sehr aufpassen, nicht von rasenden Radlern oder nicht bremsenden Autos angefahren zu werden. Rücksichtnahme ist leider nicht mehr gefragt.

Christine Golli, per E-Mail

Die Polizei muss aktiv werden

Ein in der Tat wichtiges Thema in Hamburg, aber wozu braucht es eine Expertenkommission für moderne Fußverkehrsstrategien? Die Probleme sieht auch jeder Fußgänger so: Auf Fußwegen parkende Autos, legal und illegal, hochstehende Platten und Stolperfallen, Parkbuchten, die keinen ausreichenden Platz für Fußgängerbegegnungsverkehr mehr bieten. Ein Umdenken bei der Polizei muss stattfinden. Die bleiben inaktiv, wenn man sie auf ständige Falschparker auf Fußwegen hinweist, im Gegenteil, sie weisen zeitweise Fußwege als Parkplätze aus. So zu sehen im Eppendorfer Weg, der stark von Fußgängern frequentiert wird.

Matthias Christen, Hamburg-Eimsbüttel

Politiker heucheln Entrüstung

5. Mai: ,Au­to­her­stel­ler selbst Schuld an Fahr­ver­bo­ten'. Grünen-Chef verteidigt Maßnahmen gegen hohe Luftbelastung

Ohne Frage sind die Abgas-Tricksereien der Autohersteller vorsätzlicher Betrug und somit strafverfolgungswürdig. Die gespielte Entrüstung derjenigen Politiker, die sich gern zu diesem Thema äußern, ist jedoch ein unwürdiges Schauspiel, denn bereits im Jahre 2008 wurden die gravierenden Abgas-Differenzen zwischen Prüfstand und Straßenbetrieb aufgedeckt und deren Ursache 2010 in einem EU-Untersuchungsbericht systematisch nachgewiesen. EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium waren also bereits fünf Jahre vor der Anklage durch US-Behörden bestens informiert. Wozu nun diese Heuchelei? Hat unsere Bundesregierung nicht erst vor wenigen Tagen einem EU-Entwurf zur Abgasmessung unter realistischen Straßenbedingungen ihre Zustimmung verweigert? Die technischen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung der Dieselfahrzeuge sind ausgereift und bezahlbar. Autohersteller bevorzugen aber wohl immer noch einen anderen Weg und werden dabei von der Regierung kräftig unterstützt.

Michael Deil, Bargteheide

Durchbruch für die Zukunft

Natürlich ist die Beschränkung auf einigen Straßen erst einmal ein Fahrverbötchen, wie der NABU ganz richtig feststellt. Es ist aber ein Durchbruch für die Zukunft und zeigt, welch antiquierte Vorstellungen der Erste Bürgermeister zum Thema "saubere Luft für alle" hat. Die Umsetzung wird sich noch etwas hinziehen – die üblichen Verdächtigen werden klagen –, aber die sich rapide verschlechternde Luftqualität wird den Umweltschützern letztendlich Recht geben.

Jutta Kodrzynski, Hamburg

Über Stadtgrenzen hinausdenken

6./7. Mai: Das stille Sterben unserer Städte. Tote Schaufenster, leer stehende Geschäfte – wer ist schuld an der neuen Ödnis?

Der Ladenleerstand in Kleinstädten und Dörfern ist auch eine Folge der Wohnungsbaupolitik der Großstädte und Metropolen. Hier platzt der Wohnungsmarkt aus allen Nähten. Reagiert wird mit massivem Wohnungsbau. Als Stadtstaat schaut Hamburg dabei im Wesentlichen auf die eigene Fläche und zielt damit verständlicherweise auf die eigene Wirtschaftskraft. Dennoch: Auf den Politikfeldern Wirtschaft (Stichwort: Jade-Weser-Port) und Wohnungsbau (Stichwort: Metropolregion) sollte Hamburg ambitionierter über Stadtgrenzen hinausdenken – im eigenen Interesse und im Interesse struktureller Gerechtigkeit im ganzen Land.

Birte Baldauf, per E-Mail

Kritik an Führungsschwäche

6./7. Mai: Von der Leyen ent­schul­digt sich für Pau­schal­kri­tik an Truppe. Verteidigungsministerin bedauert ihre Aussage, die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem

Es kann nicht angehen, dass sich die Verteidigungsministerin auch noch um die Loyalität der einzelnen Offiziere und deren Gesinnung kümmern muss? Wozu hat sie einen Inspekteur, einen MAD und Feldjäger? Die haben das Recht, jeden einzelnen Soldaten bis hin zum Offizier auf seine Gesinnung zu durchleuchten, selbst wenn nur ein vager Verdacht besteht. An dem Fall des fehlgeleiteten Oberleutnants Franco A. ist wieder einmal festzustellen, dass eine der Institutionen versagt hat. Die Aussage der Ministerin, dass die Bundeswehr ein Haltungsproblem hat, ist keine Kritik an den einzelnen Soldaten, die für Deutschland im Ausland ihren Dienst tun, sondern an der Führungsschwäche der vorgesetzten Offiziere, die ihrem Führungsauftrag nicht nachkommen. Es genügt nicht, nur den strammen, salutierenden Offizier zu mimen – die Truppe muss auch im Politikunterricht auf ihre Aufgabe und Loyalitätspflicht hingewiesen werden.

Gotthard Kalkbrenner, Reinbek

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