Gabriels unsensibles Verhalten
26. April: Der Eklat von Jerusalem. Israels Premier Netanjahu brüskiert Außenminister Gabriel, weil dieser sich mit Kritikern der Regierung traf
Auch wenn man die Siedlungspolitik von Netanjahu kritisieren mag, ist es eine Frage der Pietät, ob man sich im Rahmen eines Antrittsbesuchs gerade an einem sehr sensiblen nationalen Gedenktag mit NGOs treffen sollte. Dieses Verhalten kann durchaus als plump und provokativ bezeichnet werden.
Joachim Benclowitz, per E-Mail
Lobbyarbeit vom Feinsten
26. April: Kälte macht Diesel noch schmutziger. Neue Messungen des Umweltbundesamts: Das Wetter beeinflusst den Schadstoffausstoß erheblich
Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Politik in diesen Skandal eingreift. Es geht hier nicht um Täuschung oder um Manipulation, sondern um geplanten Betrug. Wenn der TÜV wegen eines Mangels die Plakette verweigert, gibt es eine Frist von vier Wochen, den Mangel zu beseitigen, andernfalls ist die Fahrerlaubnis erloschen. Bei millionenfachem Betrug werden keine kurzfristigen Maßnahmen geplant, geschweige denn die Betrüger verantwortlich gemacht. Ebenso werden die Klagen der EU wegen zu hoher Schadstoffbelastungen seit Jahren ignoriert. Die Bundeskanzlerin plädiert weiterhin für den Diesel, und Herr Dobrindt wartet noch mit seinem (zu erwartenden) Rücktritt, bis er die Nachfolge von Herrn Wissmann antreten kann. Das ist Lobbyarbeit vom Feinsten.
Heinz-Peter Vollmer, per E-Mail
Planung mit ideologischer Brille
25. April: Wenn Behörden sich verplanen, wird es teuer
Stimmt, leider haftet in den Behörden keiner dafür. Wenn zuletzt mehrfach Verkehrsprojekte zurückgebaut werden mussten, liegt es doch nicht daran, dass Bürger zu spät einbezogen werden, sondern daran, dass Behördenmitarbeiter planen, die allem Anschein nach schlicht und einfach nicht fähig sind und/oder die ideologische Brille nicht absetzen können. Man muss doch von einer Verwaltung verlangen können, sinnvoll und fehlerfrei zu planen. Schließlich ist das doch deren Job! Haftung würde da schon helfen.
Gerhard Maack, per E-Mail
Falsche Richtung genommen
Die Äußerungen des ADAC-Verkehrsexperten Willms können nicht unwidersprochen bleiben. Es liegt nicht an der Bevölkerung, die, wie er meint, erst tätig wird, wenn die Bagger anrollen. Es mag ja sein, dass er als ADAC-Vertreter von allen Behörden über Straßenbaumaßnahmen frühzeitig unterrichtet wird – die Bevölkerung aber wird es recht häufig nicht oder erst viel zu spät. Vielmehr hielt es die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation offensichtlich nicht mal für nötig, die Anwohner des Heubergredder in Alsterdorf davon in Kenntnis zu setzen, dass ihre Straße im Zuge der Baumaßnahmen für den Kreisel Alsterdorfer-/Carl-Cohn-Straße als Einbahnstraße in Richtung Bebelallee eingerichtet wird. Das führte dazu, dass Anwohner aus ihrer Garage kommend in Unkenntnis entgegen der Einbahnstraßenregelung fuhren.
Gerhard Schultz, per E-Mail
Politik gegen die Menschen
Bau- und Umbaumaßnahmen sollen den Verkehr sicherer, übersichtlicher und effizienter machen. Dazu gehört, dass die Gewohnheiten der Menschen auf- und angenommen werden. Es gibt wohl kaum eine Parkanlage, in der nicht Trampelpfade auf den Rasenflächen zeigen, dass die Menschen die vorgeschriebenen Wege zu umständlich finden. In Hamburg werden die Menschen durch die Verkehrsraum-Umbauten nicht geleitet und begleitet. Die Politik ist darauf ausgerichtet, sie zu gängeln. Sie sollen umerzogen werden zu einem anderen urbanen Bürger, der dazu beiträgt, den teuren HVV zu finanzieren. Besonders die Autofahrer werden vergrämt, vor allem durch den gezielten und oft boshaften Rückbau von Parkplätzen. Verkehrspolitik wird hier nicht für, sondern gegen die Menschen gemacht. Eine Regierung mit einer Planungsbehörde, die die Gewohnheiten und Erfahrungen der betroffenen Bürger ignoriert und sich arrogant durchzusetzen trachtet, zahlt eben drauf. Mit unser aller Geld.
Malte C. Dönselmann, per E-Mail
Der Bürger zahlt und wird betrogen
25. April: Beteiligung spart Geld. Anwohner sollten bei Verkehrsprojekten früh in die Planung einbezogen werden
Beispiel Mühlenkamp: Vor circa zehn Jahren war eine Gemeinschaftsstraße geplant. Genial, preiswert und einfach. Sie fiel unter den Beamtentisch! Was danach kam, war vermutlich für den rot-grünen Senat Stress ohne Ende: Planung der Busbeschleunigung, Fahrradwege, hemmende Inseln und Fahrbahnhemmnisse. Das war absoluter Planungsschwachsinn. Und jetzt? Rückbau. Wem hat es genützt? Vielleicht ein Mix aus Planung und Korruption, der dem Senat und den ausführenden Firmen zum Vorteil gereicht? Der Bürger zahlt und wird betrogen, mehr nicht!
Ralf Westermann, per E-Mail
Mangelhafter Flugplan
25. April: Welche Fluglinien sich nachts in Hamburg am häufigsten verspäten. Anwohner erstellen Liste. Airport meldet Rückgang von späten Starts und Landungen
Mit mehr als 20 überlauten und nicht stadtverträglichen Nachtflügen pro Tag und einer Unpünktlichkeitsquote von über 50 Prozent ist der Hamburg Airport eine der schwersten Beeinträchtigungen der Lebensqualität unserer an sich so schönen Stadt. Bereits die Planung des Flugverkehrs ist mangelhaft. Der Flughafen hat es bis heute nicht geschafft, einen anständigen Flugplan für Sommer 2017 online zu stellen. Offensichtlich sind die Fehler zu peinlich, um sie zu veröffentlichen.
Gebhard Kraft, Hamburg-Langenhorn