Das wissen auch die Täter

2. November: Leitartikel Wahlhilfe für die AfD. Die juristische Aufarbeitung der Silvesterübergriffe

Es wird zu Recht angemerkt, dass beide Richtersprüche sich als eine schwere Belastung des Rechtsempfindens erweisen könnten. Allerdings werden keine Lösungsansätze genannt. Während es diese im Falle des Urteils wegen Vergewaltigung gibt, möglicherweise in Form der Veränderung des Jugendstrafrechts, gibt es diese im Falle des Urteils wegen der Silvesterübergriffe nicht. Der Freispruch für die Angeklagten war unter rechtsstaatlichen Prinzipien das einzig mögliche Urteil. Wie soll man derartige Vergehen anders behandeln? Doch nur durch Festnahme auf frischer Tat. Wie soll das bei Massendelikten gelingen? Das würde massiven Polizeieinsatz erfordern. Können und wollen wir uns das leisten? Das alles wissen auch die Täter.

Beatrice Wagner, per E-Mail

Mühlen der Justiz mahlen langsam

In der „Volksseele“ gärt es. Juristisch mögen die Urteile Bestand haben, das gilt aber nicht für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Zumal es ja wohlfeil ist, Polizei und Justiz zu rügen, anstatt die Möglichkeiten bei der Urteilsfindung auszuschöpfen. Dies gilt sowohl für ausländische als auch für deutsche Straftäter. Wer 18 ist, ist volljährig. Und wer bereits vorher in erheblichem Maße straffällig wurde, kann nicht per se als therapierbar eingestuft werden. Bis zu einer Änderung des Jugendstrafgesetzes mahlen die Mühlen der Justiz langsam.

Henning Balasus, per E-Mail

Der Preis des Rechtsstaates

Gesetze und Urteile können nie allen gerecht werden. Die Bürger müssen im demokratischen Prozess entscheiden, wie Schutz der Bevölkerung, Vergeltung, Buße, Abschreckung und Resozialisation in Gesetz und Urteil gewichtet werden sollen. Das alles in Paragrafen zu schmieden ist nicht einfach, und der Entscheidungsspielraum des Richters impliziert weitere systemimmanente Angriffspunkte. Jeder Einzelne muss sich der Frage stellen, um welchen Preis er Fehlurteile in Kauf nehmen würde, um sein individuelles Gerechtigkeitsgefühl zu befrieden. Ein Urteil wird immer Unzufriedene zurücklassen, Ungerechtigkeiten generieren und Schaden anrichten können. Nur wer das als Dilemma anerkennt, kann damit leben. Das ist der hohe Preis unseres Rechtsstaates.

Uwe-Carsten Edeler, per E-Mail

Wutbürger in der Redaktion

1. November: Kommentar: Alibi Bür­ger­be­fra­gung. Die Verkehrspolitik in Hamburg fördert einseitig Radfahrer. Ein Fehler

Nachdem ich Ihren Kommentar gelesen hatte, dachte ich, jetzt haben die Wutbürger Einlass in die Redaktionsstube gefunden. Ich verbinde den Begriff Wutbürger mit Leuten, die nur meckern, aber keine Vorstellung davon haben, wie etwas besser gemacht werden kann oder sollte. Dazu sind Sie mit Ihren Ansichten zur Verkehrspolitik in einer Großstadt in den 60er-/70er-Jahren stehen geblieben. Sie sehen die Fortbewegungsmöglichkeiten offensichtlich nur aus Autofahrersicht, da Sie ja gegen den ÖPNV (HVV) und Radfahrer wettern. (...) Was ich in Ihrem Kommentar vermisste, ist, wie Sie dem Thema Einhaltung der Schadstoffgrenzen beikommen wollen.

Matthias Christen, per E-Mail

Zutreffende Beschreibung

Der Kommentator beschreibt die absurde, ideologisch geprägte Hamburger Verkehrspolitik sehr zutreffend. Auch am Eppendorfer Baum und Klosterstern erleben wir andauernd gigantische, sehr kostspielige Umwälzungen von Beton und Erdmassen, die nur zum Ziel haben, Autos zu vertreiben und Fahrradfahrer anzulocken. Dabei gehen Parkplätze und unverzichtbare Be- und Entladeplätze verloren. Schon jetzt sind durch die weitläufig umzäunte Baufläche kleine Einzelhändler erheblich betroffen, ja existenziell bedroht. Deren Interessen ernst zu nehmen hat die Baubehörde durch allerlei Anhörungen vorgetäuscht, sich dann aber arrogant über alle kritischen Argumente hinweggesetzt, um ihre Dogmatik eisern durchzuziehen. Das kann nicht ohne Quittung bleiben.

Holger Bracker,
Bürgerinitiative Rettet den Klosterstern

Belästigt und genervt

2. November: Schulen bremsen
Elterntaxis aus

Auch ich, der ich in unmittelbarer Nähe eines Gymnasiums wohne, fühle mich – wie viele andere Mitbürger in ähnlicher Situation – massiv belästigt und genervt durch das in Ihrem Artikel beschriebene Verhalten von Eltern, denen es zum Teil völlig schnuppe ist, dass sie absolutes Halteverbot missachten, den Motor ihres Wagens über längere Zeit unnütz laufen lassen und damit unsere Umwelt schädigen, private Stellplätze besetzen oder sogar den Straßenverkehr total blockieren. Hinzu kommt, dass nicht selten Schüler der Oberstufe aus Imponiergehabe das Letzte aus ihrem Auto herausholen und trotz Tempobeschränkung auf 30 km/h rasant und lärmend dahergebraust kommen und für weitere gefährliche Situationen vor den Schulen sorgen. Ob rabiate Gegenmaßnahmen auf Dauer etwas an diesen (negativen) Verhaltensweisen ändern werden, bin ich mir allerdings nicht so sicher.

Dr. Siegmar Keil, Hamburg

Die pünktlichen Zusteller

1. No­vem­ber: Briefe zu spät: Ham­bur­ger er­stat­tet Be­trugs­an­zeige gegen die Post

Es ist an der Zeit, auch einmal eine Lanze zu brechen für die Post und die vielen Zusteller, die immer pünktlich zustellen. In allen Zuschriften und Beiträgen wird immer nur über die Post geschimpft; so werden auch alle Zusteller verunglimpft, die jahrelang nie zum Klagen Anlass gegeben haben. Ich kann für unseren Stadtteil in Rahlstedt-Oldenfelde nur volles Lob aussprechen. Wir erhalten unsere Post immer morgens zwischen 9.30 und 10 Uhr, danach können Sie die Uhr stellen.

Helmut Schröder, Hamburg