Ohrfeige für den Rechtsstaat

21. September: Gericht maßregelt Kammerpräses und Wie schlägt die Kammer zurück?

Das Urteil in dem Rechtsstreit ist keineswegs nur eine richterliche Zurechtweisung für die Traditionsorganisation Handelskammer, sondern auch eine Ohrfeige für den Rechtsstaat. Mit seinen sprachlichen Korrekturen schoss der Richter weit über das Ziel hinaus, als es um die Urteilsfindung ging, ob sich die Handelskammer mit den Aussagen ihres „Sprechers“ außerhalb ihrer kammerpolitischen Legitimation bewegte. Ein Richter macht sich mit solchen Spitzfindigkeiten angreifbar, weil es seine Unvoreingenommenheit zumindest infrage stellt. Es wäre deshalb zu wünschen, dass es zu einer zweitinstanzlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht kommt, bei der die Frage, welche Politikfelder und Themen wirtschaftspolitische Relevanz haben, auf die sich Kammeräußerungen nach höchstrichterlicher Entscheidung zu konzentrieren haben, neu bewertet wird.

Karin und Günter Dorigoni, Hamburg

Verdienter Maulkorb für Präses

Nicht „Hamburgs Wirtschaft“ hat einen Maulkorb bekommen, sondern der Präses einer Zwangsmitgliedschaftskammer, der z. B. auch meinen Mitgliedsbeitrag gegen mein persönliches Interesse durch seine unausgewogenen Aussagen missbraucht hat. Nicht „Hamburgs Wirtschaft“ wird mit den Folgen leben müssen, sondern allein die Hamburger Zwangsmitgliedschaftskammer. Eine Zwangsmitgliedschaft erzwingt, dass der Präses dieser Zwangsmitgliedschaftskammer sich maßvoll zu verhalten hat, um einen Konsens unter seinen Zwangsmitgliedern abzubilden. Das erzwingen die Spielregeln, und die waren vorher bekannt. Wenn der Präses sich diesen Zwängen nicht unterordnen möchte, dann möge er bitte in die Parteipolitik gehen oder eine freie Interessenorganisation gründen, Mitglieder gewinnen und auf der Basis dieser Mitgliedsbeiträge dann seine politischen Aussagen im Namen dieser freien Mitgliedsorganisation tätigen. Das ist gar kein Problem. Aber auf Kosten zwangsweise zahlender Mitglieder seine persönliche Meinung – und eben nicht automatisch die von „Hamburgs Wirtschaft“ – zu verbreiten geht nicht.

Christian Heinisch, per E-Mail

Was will der Nichtwähler?

19. September: Ber­lin-Wahl: Große Koalition kann nicht allein wei­ter­re­gie­ren. Niedergang der Volksparteien. AfD zweistellig, FDP im Parlament​

Von „Volksparteien“ zu sprechen verbietet sich schon seit Jahren, denn selbst eine Partei mit unter 500.000 Mitgliedern wie die CDU oder SPD repräsentiert nicht im Mindesten das „Volk“ von über 30 Millionen Wählern. Da ist die Gruppe der Nichtwähler repräsentativer, doch um die hat man sich nicht gekümmert und weiß bis heute nicht, was die eigentlich will. Dabei ist es ganz einfach: Die Parteien dürften sich nur über Mitgliederbeiträge finanzieren. Staatliche Mittel und Spenden von Firmen oder Interessengruppen sind nicht erlaubt. Wenn nur die Mitgliedsbeiträge erlaubt wären, müssten die Parteien bei den Bürgern um Mitglieder werben und sich somit auch mit deren Interessen und Bedürfnissen auseinandersetzen. Dann wüssten die Politiker auch wieder, wie das Volk „tickt“, und Auswüchse wie die AfD wären nicht nötig. Auch die repräsentative Demokratie würde gewinnen, wenn Anliegen von Bürgerinitiativen dort diskutiert würden, wo sie hingehören, nämlich in die Parlamente.

Christian Heuer, per E-Mail

Wunderbares Interview

21. September: ,Strei­chen Sie das Happy, das End ist schon da‘. Hanna Saliba kochte sich in die Herzen der Hamburger

Endlich kommt im Hamburger Abendblatt mal jemand zu Wort, der weiß, wovon er spricht. Dass es sich bei Hanna Saliba darüber hinaus über einen äußerst freundlichen und sympathischen Menschen handelt, macht das Ganze noch authentischer. Vielen Dank für dieses wunderbare Interview.

Klaus Bastian, per E-Mail

Hoher Preis für den Freihandel

17./18. September: Demonstration gegen TTIP und Ceta. Gerade Hamburg profitiert vom Freihandel

Die emsigen Befürworter machen es sich ziemlich einfach, wenn sie die Kritiker in die Ecke „Antiamerikanismus“ stellen. Das sind Totschlag-Polemiken, dabei hat wohl kaum jemand etwas gegen Amerikaner oder ist dagegen, wenn Handelsbarrieren abgebaut werden. Es stößt eben nur wieder auf, wer dabei den Takt angibt. Und zu welchem Preis. Aufgabe der Souveränität? Unsere Verfassung sagt immer noch, die Macht geht vom Volk aus, nicht von internationalen Konzernen. Wenn unseren eigenen Politikern das genauso egal ist wie den Eurokraten, brauchen sie sich nicht wundern, wenn Rattenfänger aller Couleur derartigen Zulauf bekommen.

Claus Linhart, Hamburg

Unvergessliche Erinnerungen

17./18. September: Hamburgs ferner Osten. Eine Wanderung auf den Spuren von Bill Brook

Sie haben die Lebensstimmung auf den Kopf getroffen, und besonders schön fand ich die Einbindung von Wolfgang Borchert in dieses Stimmungsbild. Wir wohnten von 1951 bis 1968 zwischen der Billstraße und der Großmannstraße in der sehr kleinen Gustav-Kunst-Straße, und ich ging am Bullenhuser Damm auf die Grundschule. Die Zeit ist mir unvergesslich, und als Flüchtlingskind aus Ostpreußen habe ich in der Familie und bei Freunden diese besondere „Ecke“ im wahren Osten Hamburgs zu meiner Heimat erklärt. Oft fahre ich noch durch dieses Quartier, und einmal im Jahr haben wir Klassentreffen mit unserem Jahrgang vom Bullenhuser Damm. Ganz klar, dass dieses Schulgebäude eine ganz besondere Bedeutung für uns alle hat, seit es aus dem „Dunkel der furchtbaren Geschichte“ geholt worden ist.

Peter Dous, per E-Mail