Nur noch Politik für Minderheiten

25. August: Leitartikel. Irrweg
Volksentscheid

Ihr Artikel spricht mir aus der Seele. Schon seit Gründung der Initiative Mehr Demokratie wird die Demokratie unterwandert, und es wird nur noch Politik für aktive Minderheiten gemacht. Man kann natürlich argumentieren, dass es eines jeden Bürgers Pflicht ist, zur Wahl zu gehen, und er gegen den Entscheid stimmen kann, aber bei einer Grenze von 20 Prozent Stimmbeteiligung, die nun auf 13 Prozent aufgeweicht werden soll, ist es weit weniger demokratisch als bei der politischen, indirekten Demokratie. Und wer bestimmt, was abgestimmt werden darf? (...) Aus meiner Sicht bedeuteten Volksentscheide nicht mehr Demokratie, sondern nur mehr Arbeit, da ich mich mit der Materie und den Folgen meiner Stimmabgabe auseinandersetzen muss, wenn ich mich nicht von den Machern mit Parolen manipulieren lassen möchte. Ich habe einer Partei meine Stimme gegeben, damit sie mich bestmöglich für vier Jahre vertritt, aber durch Volksentscheide wird meine Stimme ad absurdum geführt, wenn das Gegenteil, was im Wahlprogramm steht, dann eintritt.

Thorsten Maass, Hamburg

Wir brauchen mehr Demokratie

Ich muss vehement widersprechen. Und das Beispiel Olympia zeigt sehr gut, warum: Im Herbst 2015 habe ich den damaligen Innensenator Neumann auf drei Veranstaltungen sagen hören, dass Hamburg bereit sei, vom Zuschlag durch das IOC an jährlich 200 Millionen Euro bis 2024 in Sportstätten etc. zu investieren. Und 1,6 Milliarden Euro sollte der Bund beitragen. Am 27.6. d. J. habe ich in einem Gespräch Umweltsenator Kerstan den Vorschlag gemacht, dass man doch einen größeren Teil der für Olympia vorgesehenen Millionen pro Jahr in Bildungseinrichtungen investieren könne. Da wurde mir beschieden, dass es nichts zu verteilen gibt. Auch die genannten 200 Millionen Euro p. a. sollten vom Bund kommen. Und genau das ist es, was die Bürger leid sind, dass sie immer und immer wieder von Politikern belogen und vergackeiert werden. Und genau deswegen brauchen wir mehr Demokratie – auch durch den Verein Mehr Demokratie.

Wiebke Hildener, Hamburg

Kühlschrank beim Cyber-Angriff

26. August: Der Haushalt geht ins
Internet

Die Welt ist voller Widersprüche oder Irrsinn, denn vor wenigen Tagen wurde seitens der Bundesregierung zur Lagerung von Notfallvorräten aufgerufen. Begründung waren mögliche Cyber-Attacken, die zum Ausfall von Strom und Wasser führen könnten. Nun wird die totale Vernetzung von Haushalt und Küche vorgestellt, und man fragt sich, was nützen diese vernetzten Geräte bei einer Hacker- bzw. Cyber-Störung? Unabhängig davon, dass alle Produkte selbstverständlich auch noch Strom verbrauchen, sind bei einem Ausfall dieser „Super­geräte“ natürlich auch die Vorräte nicht lange haltbar. Welcher Schwachsinn wird hier eigentlich zelebriert?

Eleonore und Klaus Hellberg, Hamburg

Angst vor Überfremdung

26. August: Der Burkini spaltet
Frankreich

Nein, der Burkini spaltet nicht, wenn 64 Prozent der Franzosen ihn ablehnen. Die Prozente drücken aus, dass die Franzosen die Nase voll haben von einer stärkeren Überfremdung ihres Landes, und sie fangen an, sich zu wehren. Das Burka- oder Verhüllungsverbot sollte nicht nur in Frankreich gelten, sondern auch in Deutschland oder EU-weit. Den harmlosen Burkini jetzt zum Streitapfel zu machen ist überzogen und unangemessen. Die Akzeptanz anderer Kulturen hatten wir in Deutschland doch bisher ganz gut gemeistert: Das Kopftuch ist bei uns kein Streitthema. Benediktinerinnen wie Hildegard von Bingen sehen doch auch nicht anders aus als eine gute Muslima. Die Überfremdung in Frankreich macht den Menschen Angst, die sich auch in Deutschland durch Millionen Flüchtlinge breitmacht. Die Politiker müssen endlich anfangen, in allen Bereichen des täglichen Miteinanders das Grundgesetz als Maxime der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Den Burkini muss man nicht mögen, aber er widerspricht auch nicht unserer freiheitlichen Gesinnung.

Dietmar Johnen-Kluge, per E-Mail

Kaum Fortschritt beim Netzausbau

25. August: Raus aus der Kohle

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz Frau Dr. Kemfert ihre einseitigen Feststellungen darbietet. Zum einen: Ohne einen starken Sockel an konventionell erzeugtem Strom kann die stabile 50-Hertz-Frequenz des Stromnetzes nicht gehalten werden. Aufgrund der heftigen Schwankungen der Wind- und Sonnenenergie müssen die Netzbetreiber immer häufiger notwendige Netzeingriffe vornehmen. Die Kosten für derartige Eingriffe belaufen sich auf jährlich etwa eine Milliarde Euro, Tendenz stark steigend. Zum anderen: Das Bundesbedarfsplangesetz geht aktuell von einer Gesamtlänge der Stromleitungen von etwa 6100 Kilometern aus, davon werden etwa 3050 Kilometer als Netzverstärkung eingestuft. Nur rund 350 Kilometer sind bislang genehmigt, 65 Kilometer realisiert worden. Die Fortschritte kann man somit nur als trostlos bezeichnen.

Reinhold Brahm, Hamburg