Sachlicher Olympia-Entscheid
25. August: Irrweg Volksentscheid. Hamburg wehrt sich juristisch gegen weitere Schwächung der Politik – zu Recht
Ob mehr Volksentscheide sinnvoll sind oder ab wann sie es genau sind, weiß ich nicht. Aber die Behauptung, in der Olympia-Entscheidung wollten die Bürger der Stadt gegen die Politik und Politiker austeilen, ist unsinnig – war und wurde es doch eine ganz klare, abgewägte Sachentscheidung. Richtig ist, dass die „Begeistert euch gefälligst für Olympia“-Politik ohne ergebnisoffene Beteiligung der Bürger und auch die Berichterstattung im Abendblatt viele Bürger erst hellhörig werden ließen. Rückblickend hat die Absage der Bürger an den Irrweg eben auch Schaden von der Stadt Hamburg genommen – nicht einmal die Finanzierung ein paar einstelliger Millionenbeträge zur Olympiabewerbung wurde gewuppt. Darüber hinaus haben die Bürger der Stadt mit ihrer Entscheidung in diesem Fall ja nicht gegen etwas gestimmt, sondern eben für eine Entwicklung unserer Stadt ohne Olympische Spiele und für Reformen beim IOC, für nachhaltige Konzepte der Spiele und für eine Abkehr vom Gigantismus.
Sebastian Winkelmann, Hamburg
Demokratie wird ausgehöhlt
Ich danke für die klaren Worte. Endlich traut sich jemand öffentlich darzulegen, dass der Verein Mehr Demokratie ein zutiefst undemokratisches Steuerungsmittel für politische Entscheidungen propagiert, zumindest wenn es um mehr geht als stadtteilbezogene Themen. Federführend sind mit Sicherheit einige besorgte und nachdenkliche Bürger, aber zum Teil auch partikularinteressengesteuerte Wutbürger, Besserwisser und Profilneurotiker. Die gehen dann mit großem Eifer in der Einkaufspassage auf Unterschriftenjagd und erwischen den Bürger im Alltagsstress, der oft viel zu schnell unterschreibt. Dann läuft die Maschinerie los. Diese Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führt zu einer Stärkung von Klientelpolitik und kurzsichtigen, die Zukunft blockierenden Entscheidungen, ohne einen Minderheitenschutz in Betracht zu ziehen. Nur eine klare Entscheidung des mündigen Wählers, die wichtigen politischen Aufgaben für eine Legislaturperiode an Fachleute zu delegieren, kann allen Bevölkerungsschichten gerecht werden und zukunftsorientierte Politik gewährleisten.
Uwe-Carsten Edeler, Hamburg
Kinder brauchen Grenzen
24. August: Was Lehrer dürfen – und was nicht. Ein Leitfaden für den Schulalltag
Kinder reizen gern ihre Grenzen aus. Sie tun so lange etwas Verbotenes, bis die Eltern ein „Stopp“ setzen. Tun Eltern das nicht, lernen Kinder, dass sie bestimmen und dass sie machen können, was sie wollen. Manche mögen das für Freiheit und individuelle Entfaltung halten, ich nenne es laissez faire. Kinder, die keine Grenzen gesetzt bekommen, könnten vermuten, dass sie ihren Eltern egal sind. In der Schule glauben sie, dass sie auch hier die Regeln selbst bestimmen können. Besonders in Zweckgemeinschaften wie Schulen, wo über 1000 Menschen täglich miteinander auskommen und auch noch effizient arbeiten müssen, ist jedoch Selbstdisziplin des Einzelnen unumgänglich. Man muss von Schülern erwarten dürfen, dass sie Toilettengänge in den Pausen erledigen und nicht während des Unterrichts (wobei Ausnahmen immer möglich sind), dass Mobiltelefone während der Stunden ausgeschaltet bleiben (außer, sie werden zu Unterrichtszwecken gebraucht), dass Arbeitskleidung in der Schule zweckmäßig ist, dass erogene Zonen nicht entblößt werden und dass ein höflicher Umgangston selbstverständlich ist. Schüler, die andere beleidigen und beschimpfen, müssen Konsequenzen erfahren. Auch Lehrer müssen sich an diese Regel halten.
Karin Brose, per E-Mail
An die Zukunft denken
24. August: ,Elbvertiefung für Deutschland entscheidend‘. Wirtschaftssenator Horch und sein Kieler Kollege Meyer im Doppelinterview
Wirtschaftssenator Horch bedient den Mainstream, wenn er die Idee, in Kaltenkirchen einen Flughafen zu bauen, für tot erklärt. Er verzichtet ohne Not auf Flächen für den Bau von 100.000 Wohnungen und nimmt weitere lärmbedingte Gesundheitsschäden der Bürger in Kauf. Nur die nächste Wahl vor Augen, übersieht er, dass sich in den letzten 30 Jahren die Zahl der Fluggäste auf 15 Millionen verdreifacht hat und Hamburg um 200.000 Bürger gewachsen ist. Das vom Senat gewünschte Bevölkerungs- und Fluggästewachstum soll in den nächsten Jahren hochgehalten werden. Auseinandersetzungen über Nachverdichtung, Unterbringung der Flüchtlinge, Kinderspielplätze und Erhaltung vom städtischen Grün haben gerade begonnen. Wie groß werden die Konflikte in 30 Jahren sein, wenn nicht schon jetzt neu gedacht wird?
Siegmund Chychla, per E-Mail
Vernünftiger Vorschlag
23. August: Mehr Tempo 30? Scharfe Kritik am Umweltsenator
Lärm verringert man am wirkungsvollsten, indem man seine Quelle bekämpft. Tempo 30 in der Nacht ist wirkungsvoll, pragmatisch und kostengünstig. Der Umweltsenator traut sich, diese einfache Tatsache deutlich zu machen, und löst damit das erwartungsgemäße Aufheulen der unverbesserlichen Autolobbyisten aus. Letztere haben ganz offenbar keine Sachargumente zur Verfügung und verlagern die Diskussion deshalb auf andere Themenbereiche und ins Persönliche. Das ändert nichts daran, dass Senator Kerstans Vorschlag vernünftig und notwendig ist.
Bernd Dammann, per E-Mail
Genialer Zwischenruf
23. August: Augen auf beim Hamstern
Der Zwischenruf über den Hamsterkauf ist einfach genial! Auf den Punkt gebracht und sehr überzeugend. Bitte eine Kopie an Herrn de Maizière.
Klaus Lang, Hamburg