Kein Mitleid mit IS-Mördern

20. Juli: Zitat des Tages. ,Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden?‘

Bei aller Wertschätzung von Renate Künast: Mit ihrer direkten Kritik an der Polizei wird nicht an die verletzten oder möglicherweise getöteten Menschen ­gedacht, sondern der Täter als Opfer dargestellt – und das ist ungerecht, unverschämt und anmaßend. Der Oberstaatsanwalt sicherte eine genaue Untersuchung zu. Diese ist abzuwarten. Jegliche Kommentare von Außenstehenden sind überflüssig. Mitleid mit IS-Mördern oder Attentätern ist bei allem Respekt vor dem Leben dieser Terroristen nicht angebracht.

Dietmar Johnen-Kluge, per E-Mail

Kerstan warnt zu Recht

19. Juli: Fahr­ver­bote drohen – Hamburger Umweltsenator rät vom Kauf von Die­sel-Au­tos ab

Die Warnung von Senator Kerstan kann Bürgermeister Scholz zu Recht als Kritik an der von ihm maßgeblich initiierten Verkehrspolitik werten. Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag zeigt, dass Herr Scholz weiter auf nicht regulierten Autoverkehr setzt, ein in weiten Teilen überlastetes Bussystem und eine U 5, die zum Kostenrisiko für künftige Haushalte zu werden droht, ohne heute bestehende Engpässe im Busverkehr umfassend zu lösen. Die Gesundheitsgefährdung durch den Autoverkehr besteht für weite Teile der Bevölkerung fort, und das mögen der Bürgermeister und seine SPD nicht hören.

Lutz Achilles, Hamburg

Mehr Elektrobusse für den HVV

Solange die Kreuzfahrtschiffe keinen Landanschluss erhalten, der Airport im Stadtgebiet liegt, die A 7 durch die Hansestadt führt und die A 1 ebendiese tangiert, müssen wir nicht über Diesel-Pkw diskutieren – beginnen Sie erst einmal mit der Umstellung aller HVV-Busse und aller Müllfahrzeuge auf Elektroantrieb!

Fritz Scholle, per E-Mail

Radfahrstreifen reichen nicht

Die künstliche Aufregung um die Aussage von Herrn Kerstan ist schwer nachzuvollziehen: „Man wird am Ende aller Voraussicht nach um Fahrverbote nicht herumkommen, wenn man die Grenzwerte einhalten will.“ Wenn die Politik dies nicht mache, würden es Gerichte anordnen. Und damit hat er ja wohl auch recht. Die angekündigten Maßnahmen – eine neue U-Bahn in 15 bis 20 Jahren, wenn sie denn wirklich kommt, ein paar Radfahrstreifen, sofern sie den Autoverkehr nicht behindern, und Landstrom, der nicht funktioniert – sind sicherlich keine ausreichenden Mittel, die Schadstoffe unter die Grenzwerte zu bringen.

Matthias Christen, per E-Mail

Debatte um EU-Beitritt aussetzen

19. Juli: Die türkische Krankheit. Der politischen Kultur fehlt jede Bereitschaft zum Kompromiss

Die anhaltende Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei und Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger im EU-Raum wirkt angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklung in diesem Land befremdlich. Dabei wird der gegenwärtig diskutierte Preis für den Beitritt, nämlich der „Verzicht auf Einführung der Todesstrafe“, viel zu niedrig angesetzt. Die Türkei muss als prekärer Staat eingestuft werden, dessen gegenwärtige Situation die Aufnahme in eine sich als weltoffen-liberal verstehende Europäische Union nicht zulässt. Das zeigen die immer wieder aufflackernden bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Südosten des Landes, die zuweilen undurchsichtige Haltung im Kampf gegen den IS, die forcierte Verschränkung von Staat und Religion, die aktuelle Gleichschaltung/„Säuberung“ von Justiz, Polizei, Militär und weiterer staatlicher Institutionen, die Einschränkung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, die politischen Strukturen, die den Kompromiss nicht kennen, und die umfassende gesellschaftliche Mentalität, die Andersdenkende und Andersgläubige diskriminiert, auf Kritik unduldsam reagiert und Selbstkritik ausschließt. Das EU-Erweiterungskommissariat sollte die Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt unmittelbar aussetzen.

Norbert Richter, Henstedt-Ulzburg

Präzise Analyse

Kerim Pamuk liefert mit seinen Aussagen zur politischen Kultur in der Türkei eine präzise Analyse. Das beschriebene Phänomen könnte man allerdings auf viele islamisch geprägte Länder übertragen. Der sehr knappe Wahlsieg der Moslembruderschaft in Ägypten zum Beispiel führte zu Allmachtsgebaren und fehlender Kompromissbereitschaft gegenüber der Opposition – von einem Minderheitenschutz ganz zu schweigen. Und nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, der ist mein Feind“ wird zum eigenen Machterhalt rücksichtslos gegen Andersdenkende vorgegangen. Die Forderung nach Einführung der Todesstrafe ist in der heutigen Türkei aus dieser Sicht geradezu konsequent.

Horst Mahl, Wedel

Rückblick ins Jahr 1976

14. Juli: Weitblick im Elbschlick

Für die Frage, ob sich das Engagement der Hansestadt beim Airbus „gelohnt“ hat, ist ein Rückblick in das Jahr 1976 hilfreich: Damals – im Mai 1976 – war der Verkauf der Sperrminorität von MBB an Bayern durch den Hamburger Werner Blohm so gut wie beschlossen. Wir waren aber innerhalb von wenigen Wochen in der Lage, die schon unterschriftsreifen Verträge auszuhebeln, wodurch wir das Fundament dafür legten, dass es seither überhaupt noch Flugzeugbau in Hamburg gibt. Am 2. Juni 1976 berichtete das Hamburger Abendblatt in Riesenlettern: „Hamburg steigt ins Luftfahrtgeschäft ein. Überraschend verkündeten Hamburgs Bürgermeister Hans-Ulrich Klose und Wirtschaftssenator Nölling gestern, die Hansestadt werde sich zu 20,25 % in den Konzern einkaufen.“

Prof. Dr. Wilhelm Nölling, Senator für Wirtschaft, Hafen und Verkehr ab 1. Mai 1976, Grönwohld