Uneffektive Abschiebepraxis
6. Juni: In der Schmerzzone der Flüchtlingspolitik. Bund und Länder streiten über die Abschiebepraxis
Was für eine Flüchtlingspolitik denn? Die Bundesländer streiten erfolglos über eine Abschiebepraxis, die völlig uneffektiv ist. Mit jedem Flüchtling, der ohne Reisepass oder sonstigem Identitätsnachweis einreisen darf – immerhin sind das zwei Drittel aller Migranten –, gewinnt das Verhalten der Behörden an Absurdität: Da lange Wartezeiten für die Ersatzbeschaffung von (meist wohl vor der Einreise weggeworfenen) Papieren Duldungs- und Bleiberechte begründen, wächst die Zahl auch der schließlich nicht anerkannten Asylbewerber stetig an. Gleichzeitig gerät der „Türkei-Deal“ zunehmend ins Schlingern, bevor er überhaupt Fahrt aufgenommen hat, während von einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten gar nicht mehr die Rede zu sein scheint. Gute Vorlagen für Gauland, Petry und Konsorten – schlecht für uns alle.
Ulrich Reppenhagen, per E-Mail
Mehr Förderkinder an Gymnasien
6. Juni: Zu viele Förderkinder in den 5. Klassen. Inklusion stellt viele Stadtteilschulen vor große Herausforderung
Die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann so lange nicht gelingen, wie die Schulen, die mehr als die Hälfte aller Schüler nach der Grundschulzeit aufnehmen, an dieser Stelle nur halbherzig Aufgaben übernehmen: die Gymnasien. Schulpolitisch ist es fahrlässig, diese anspruchsvolle Aufgabe einzig den Stadtteilschulen zuzuschieben. Ernst gemeinte Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche, anspruchsvolle Aufgabe, der sich alle Gruppen unserer Gesellschaft stellen müssen.
Dirk Hoffmann, Hamburg
Hochleistungssport überdenken
6. Juni: Er war der Größte. Nachruf auf den Boxer Muhammad Ali
Er war gewiss ein großer Sportler, aber auch ein Großmaul. Wir sollten uns insgesamt überlegen, welche Rolle der Hochleistungssport in unserer Gesellschaft spielen soll: Die oft völlig überzogene Bezahlung der Stars, die Bestechung bei der Vergabe von Olympiaden und Weltmeisterschaften, das Doping in vielen Disziplinen haben die Idee des fairen Sports beschmutzt. Letztlich liegt es an uns Bürgern und Bürgerinnen. Erst wenn die Stadien sich leeren und die Einschaltquoten sinken, werden die Sportfunktionäre aufwachen.
Christian Fuchs, Gutenstetten
Bertolt Brecht würdigen
6. Juni: Muss die Julius-Brecht-Straße umbenannt werden?
Dass der Name der Julius-Brecht-Straße geändert werden muss, steht für mich außer Zweifel. Allerdings stoßen Namensänderungen bei Anwohnern zumeist auf Widerstand. Um die Umgewöhnung zu erleichtern, habe ich einen Kompromissvorschlag: Warum nicht aus dem Julius einen Bertolt machen? So würde der große deutsche Dichter Bertolt Brecht, der im Hamburger Straßenverzeichnis bisher nicht vorkommt, die ihm gebührende Würdigung erfahren. Und die Altonaer Bezirksversammlung könnte mit minimaler äußerlicher Veränderung eine maximale politische Alternative beschließen.
Hans-Jörg Bieger, Hamburg
Zu viel Aufmerksamkeit für AfD
4./5. Juni: Die rhetorischen Tricks der Rechten
Der AfD wird in den Medien eine viel zu große Aufmerksamkeit geschenkt. Tagelang wird über immer neue Provokationen des Führungspersonals diskutiert. Warum wird nicht stattdessen mal darüber diskutiert, was die Umsetzung des wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Programms der AfD bedeuten würde (Austritt aus dem Euro, Austritt aus der EU, Abschaffung der Gewerbe- und der Erbschaftssteuer bei gleichzeitiger Festschreibung einer Steuer- und Abgabenobergrenze im Grundgesetz)? Was passiert dann an den Finanzmärkten? Welche Folgen hat das angesichts der starken Exportorientierung unserer Volkswirtschaft für die Arbeitsplätze? Und welche Konsequenzen hat das für den Sozialstaat?
Winfried Wolf, per E-Mail
Behauptung überprüfen
Ich will nicht über Herrn Gauland spekulieren, vor allem nicht darüber, was er gemeint haben könnte. Allerdings behauptet er etwas, worüber vielleicht nachgedacht werden müsste. Er behauptet nämlich, dass es in Deutschland immer noch viele Menschen gebe, die sich an einem farbigen Nachbarn störten. Wäre es nicht lohnend, diese Behauptung zu überprüfen? Wäre sie nämlich richtig, dann gäbe es ein Problem, das anzugehen tatsächlich eine wichtige Aufgabe wäre. Das beste Mittel gegen Demagogen auf allen Seiten ist immer noch die Realität und der sachliche, auf Tatsachen gestützte Diskurs. Empörung, Aufregung und Totschlagargumente werden nicht helfen.
Michael Axhausen, per E-Mail
Beruhigend und spritsparend
2. Juni: Neues Streckenradar blitzt gleich dreimal. ,Section Control‘ könnte Tempokontrolle bundesweit revolutionieren. Jetzt startet Modellversuch
In Frankreich sind solche Anlagen schon seit vielen Jahren in Betrieb, und ich kann nur den beruhigenden (und spritsparenden) Effekt auf die Fahrweise bestätigen. Aber wozu ein Modellversuch, wenn es diese Anlagen bereits zigfach im Einsatz gibt. Wäre es nicht schlauer, einfach über den Tellerrand (soll heißen die Grenze) zu schauen und die gleichen Anlagen zu beschaffen, die ihre Wirkungsweise bereits bewiesen haben? Und dann der leidige Datenschutz: scheint in Frankreich ja kein Problem zu sein. Wenn wir nicht mal fünf Minuten Kennzeichen speichern dürfen – Mannomann –, wie wollen wir dann erfolgreich Terroristen jagen?
Dietrich Härtl, per E-Mail