Am Volk vorbei

24. Mai: CDU will Wahlrecht re­for­mie­ren. Statt fünf Stimmen für die Landesliste sollen die Wähler nur noch eine Stimme haben

Herr Trepoll (CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef, die Red.) träumt wohl davon, die alten Machtstrukturen wieder herzustellen, bei denen die Parteivorstände im Hinterzimmer auskungeln, wen das Wahlvolk in die Parlamente wählen darf. Er hat immer noch nicht begriffen, dass das gerade die Bevormundung ist, die das Volk satt hat. Und er hat auch immer noch nicht begriffen, dass das Volk deswegen nicht zur Wahl geht, weil es sich von den Politikern nicht richtig vertreten fühlt. Und viele Wähler machen übrigens ihren Wahlzettel absichtlich ungültig, um auch damit ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Aber es ist natürlich einfacher, das Wahlvolk für zu dumm zum Wählen zu erklären, als sich selbst einzugestehen, dass man am Volk vorbei regiert. Einsicht, Herr Trepoll, ist der erste Weg zur Besserung!

Wiebke Hildener, per E-Mail

Keine Subventionierung

25. Mai: 240.000 Euro für WC-Gut­ach­ten. Hamburg will alle 215 öffentlichen Toiletten modernisieren. Warum die Untersuchung so teuer war

Eine sehr gute, längst überfällige Idee, sowohl für Besucher als auch für Hamburger Bürger. Anzahl, Sauberkeit und Ausschilderung sind stark ausbaufähig. Ärgerlich ist hingegen der Versuch von Behördensprecher Marzahn, die Kosten zu sozialisieren. Ich zahle gern der jeweiligen Personalbesetzung einen Euro. Es ist ärgerlich, wenn dieses öffentliche Angebot wieder subventioniert werden soll, anstatt das Verursacherprinzip wirken zu lassen. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, sich bei Bürgern mit immer neuen kostenfreien Annehmlichkeiten anzubiedern, mit der Bedrohung, dass wir eines Tages eine harte Landung erleben werden. Vielmehr gilt es, Leistungen verursachergerecht zu bepreisen, anstatt sie durch die Hintertür der Allgemeinheit aufzubürden. Die Kalkulation muss Kosten etwaig erforderlicher Pflege- und behördlich verantworteter Durchsetzungsmaßnahmen berücksichtigen.

Klaus Blumentrath, per E-Mail

Mit gutem Gewissen essen

21. Mai: Massenhaftes Töten von ­männlichen Küken erlaubt

Der Verband der Geflügelzüchter schiebt „den Verbraucher, der nur billig will“ als Scheinargument vor, und die deutsche Rechtsprechung muss mit einem Grundsatzurteil Schlimmeres verhindern. Schlimmeres als Höfe-Sterben, noch schlechtere Tierhaltung, Kostenexplosion bei Lebensmitteln, noch weniger Verantwortungsbewusstsein bei Managern von Großbetrieben? Oder soll etwa vorgebeugt werden, dass das Kükenschredderverbot als Handelshemmnis die (moralisch verwerfliche) Massenproduktion ins Ausland verlagert oder Deutschland gar von ausländischen Geflügelfarm-Investoren auf entgangenen Gewinn verklagt wird? Im Anschluss daran wird der deutsche Staat dann für einen zu hohen Veganer-Anteil und einen zu geringen Eierverzehr zur Rechenschaft gezogen. Wo bleibt das Grundsatzurteil für Deutschland, damit wir wieder mit gutem Gewissen gesunde Lebensmittel essen können? Billiges Brot, billiges Huhn, billige Eier, billige Milch, billiges Fleisch – und über die Steuer bezahlt der Verbraucher Subventionen, die der landwirtschaftlichen Industrie weiter den Überschuss finanzieren.

Markus Schimm, Hamburg

Wunderbar und witzig

23. Mai: ,Zauberflöte‘ im Theaterquartier in die Kanalisation verlegt

Wer Zusammenhänge nicht versteht, sollte sie nicht diffamieren. Wenn dies auch noch in einer Form geschieht, die einfach nur als unkultiviert bezeichnet werden kann, war nicht die „Zauberflöten“-Inszenierung ein „Griff ins Klo“, sondern diese Kritik. Die Abendblatt-Leser sollten sich besser selbst ein Bild von der – zumindest aus unserer Sicht – wunderbaren und witzigen Darbietung der jungen und sehr engagierten Künstler der Hochschule für Musik und Theater machen. Wir möchten den Abend nicht missen.

Bibi-Sabira und Martin Sillem, per E-Mail

Kontrolle der Grenzen

21./22. Mai: Wie aus Flücht­lin­gen Fach­kräfte werden sollen

Man muss nur diesen Bericht mit der Meldung verknüpfen, dass die Türkei angeblich qualifizierte Syrer an der Ausreise nach Europa hindert. Schon tritt das Dilemma unserer Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik offen zutage. Nach wie vor fehlt ein Einwanderungsgesetz, wie es etwa in Australien oder Kanada existiert. Ebenso werden Asyl und Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen bislang nicht sauber getrennt. „Flüchtlingen“ für eine gewisse Zeit Zuflucht zu bieten, bis die Fluchtursachen beseitigt sind, gebietet die Menschlichkeit. Voraussetzung dafür wäre jedoch zu prüfen, wer die Menschen sind und woher sie kommen. Einwanderung wiederum, wenn es denn nicht nur Zuwanderung in die sozialen Systeme unseres Landes sein soll, bedarf ebenso der genauen Prüfung, wen man ins Land lässt, und zwar, bevor er die Grenzen überschreitet. Nötig hierfür wäre allerdings der erkennbare Wille der Politik, die Kon­trolle und Souveränität der Landesgrenzen wieder herzustellen.

Klaus Wenzel, per E-Mail