Politikern fehlt Realitätsbezug

19. April: Merkel und die Schuld­frage

Politik, wie sie in den letzten Jahren betrieben worden ist, ist mit vielen kleinen und großen Fehlern behaftet: Wahlversprechen wurden gemacht und gleich nach der Wahl gebrochen, Pro­bleme und Krisen in Wirtschaft und Gesellschaft wurden erst einmal ignoriert und dann nur besprochen, entstandene Kosten blieben beim Verbraucher und beim Bürger, nicht bei den Verursachern der Probleme. Politiker und Wirtschaftschefs fordern Solidarität, Toleranz und soziales Teilen, selbst bewegen sie sich aber außerhalb des Sozialsystems (gesetzliche Krankenkassen, Rentenkasse etc.). Gerade der Skandal des Abrechnungsbetrugs bei den Pflegekassen zeigt, wie weit sich die Politik von der Realität entfernt hat: Seit Jahren wird davor gewarnt, dass unseriöse Anbieter die Pflegekassen ausnutzen könnten, passiert ist nichts. Die Kosten werden die Einzahler tragen müssen, das Geld ist weg, und die verantwortlichen Politiker verdienen so viel und erhalten so viele Rentenbezüge, dass sie das nicht interessiert. Vielleicht wird es Zeit, dass sich die Bundespolitiker aus ihrer Realitätsblase herausbewegen, damit sie die Probleme aus der Sicht des Großteils der Bevölkerung wahrnehmen können.

Rüdiger Ramm, per E-Mail

Immobilien freier nutzen

18. April: Pri­vat­un­ter­künfte machen Hotels Kon­kur­renz

Wer seine Eigentumswohnung auf dem Wohnungsmarkt anbietet, hat leider oft ein Problem: Wenn man seine Wohnung plötzlich für eigene Zwecke benötigt, sei es für seine Kinder oder für sich selbst, beginnt oft ein langer Rechtsstreit mit dem Mieter, der nicht ausziehen will. Das führt dazu, dass man andere Wege sucht, seine Wohnung zu vermieten. Man weicht auf neue Modelle aus, die einem eine gewisse Freiheit bei der Nutzung der Immobilie garantieren. Das ist das Ergebnis einer vermieterfeindlichen Gesetzgebung. Statt nun wieder neue Verbote auszusprechen, sollte man einmal darüber nachdenken, wie man mit mündigen Eigentümern umgeht.

Alexa von Schubert, per E-Mail

Viel Arbeit für Vermieter

Über 100 Euro pro Nacht können wohl nur die wenigsten Privatunterkünfte erzielen, ein Blick in die entsprechenden Portale zeigt das deutlich. Trotzdem scheint die Vermietung einer Privatunterkunft auf den ersten Blick durchaus lukrativ zu sein. Leider wird jedoch übersehen, wie zeitintensiv diese Art der Vermietung ist und wie viel Arbeit ein Vermieter damit hat. Außerdem entstehen Kosten, zum Beispiel für Einrichtung, Wäsche, Energie, Instandhaltung, Reinigung, Versicherung, Steuer. Was dann noch übrig bleibt, ist kein leicht verdientes Geld.

Michael Seiler, Hamburg

Masterplan für die ganze Stadt

16./17. April: Hamburger Stadtgeschichte. Wohin steuert Hamburg?

In den Randgebieten, wie den Walddörfern, wird noch viel nach den alten Baustufenplänen von 1952 gebaut. Die In­frastruktur, hauptsächlich die Verkehrsplanung, hinkt hinterher. In den 60er-Jahren sollten breitere Straßen mit Begleitgrün entstehen. Auch die Planung der S-Bahn bis nach Duvenstedt wurde abgesagt. Die vorgesehene Trasse wäre zumindest für eine wunderschöne Radwegverbindung zu nutzen gewesen. Sie wurde zugebaut. Vorschläge versandeten, da man sich stadtplanerisch nur für Projekte wie die HafenCity interessierte. Wann kommt ein Masterplan für ganz Hamburg ?

Hans Hinrich Jürjens, per E-Mail

Ziele über die Grenzen hinaus

Hamburg muss sehen, dass es „Land gewinnt“, denn die unverzichtbaren Aufgaben als norddeutsche Metropole werden bei zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung unabweisbare Anforderungen stellen und die Erweiterung von Straßen- und Schienennetzen, Hafen- und Flughafenkapazitäten und Wohngebieten notwendig machen. Vor circa 80 Jahren konnten Politiker ähnlichen Entwicklungen durch den Zusammenschluss ihrer Städte und Orte durch das Groß-Hamburg-Gesetz zum Wohle aller Beteiligten mit Erfolg Rechnung tragen. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sollten sich zu einem Masterplan mit gemeinsamen Zielsetzungen in allen Bereichen durchringen. Dieses sollte ein vorrangiges Ziel von Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Amtszeit sein. Einen Aufschub wird man sich nicht erlauben dürfen.

Wilhelm Rhauderwiek, per E-Mail

Zu Landstrom verpflichten

15. April: Landstromanlage im Hafen könnte teuer werden

Man muss kein Finanzexperte sein, um festzustellen, dass die „Landstromanlage ein Betriebskostendefizit anhäuft“, wenn sie nicht zwingend genutzt wird. Danach aber sieht es aus, wenn bei 70 Anläufen landstromfähiger Schiffe nur acht Kreuzfahrer auf Landstrom umsteigen wollen. Womöglich fehlen dem Senat der politische Wille und die Kraft, sich gegen Reedereien und Reiseveranstalter durchzusetzen, die höhere Kosten fürchten. Da ist es denn allemal leichter, den Bürgern mit „blauen Plaketten“ für Dieselfahrzeuge und Fahrverboten für den Innenstadtbereich zu drohen.

Ulrich Reppenhagen, per E-Mail

Personal aufstocken

13. April: Ärztekammer gegen Abschaffung der Arztkittel

Die Lächerlichkeit dieser Auseinandersetzung zwischen Asklepios und Ärztekammer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich seit dem Ende der Landeskrankenhäuser vieles im Krankenhaus halt verändert hat – und nicht unbedingt zum Guten. Es kann nicht sein, nur die Kosmetik aufzustocken und exklusive Einrichtungen für Privatpatienten zu schaffen. Dies kann nur gerechtfertigt sein, wenn die Personalpolitik angepasst reagiert. Das bedeutet mehr Einstellungen und keine Personalkürzungen. Damit werden Patienten besser betreut, und die logische Folge wäre eine größere Zufriedenheit bei Patienten und Mitarbeitern in medizinischen Einrichtungen. Wir haben alle nichts von überarbeiteten Ärzten und Pflegern.

Angelika Bleicker-Schäfer, Hamburg